Koalitionsgespräche

Mehr Marktwirtschaft wagen

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert bei den Verhandlungen mit der SPD weniger Regulierung. Die Chancen sind schlecht

Der Wirtschaftsflügel der Union will mit aller Macht verhindern, dass bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sämtliche Grundsätze der Marktwirtschaft über Bord geworfen werden. „Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik muss sich an den ordnungspolitischen Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft orientieren und auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein“, heißt es in einem Forderungskatalog, den der CDU-Wirtschaftsrat, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) sowie der Parlamentarischer Mittelstandskreis der Fraktion von CDU/CSU in Berlin vorgelegt haben. Doch selbst der gemeinsame Auftritt der Chefs der drei Institutionen kann nicht verhehlen, dass der einst so einflussreiche Wirtschaftsflügel in der Defensive ist. Dass die Union keinen der führenden Wirtschaftsliberalen bei den Verhandlungen mit der SPD in die wichtige Steuerungsgruppe entsandt hat, aber etliche Sozialpolitiker, spiegelt deren Dominanz wider.

In den Arbeitsgruppen aber will man die Fahne die Marktwirtschaft hochhalten. Der neue Vorsitzende des MIT, Carsten Linnemann, verhandelt mit über Arbeit und Soziales und will darauf achten, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keine Rentenreform vorbereiten, die für künftige Generationen unbezahlbar wird. Der CDU-Mann hält vor allem die Pläne für falsch, die Altersbezüge von Geringverdienern aufzustocken.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Mittelstands, Christian von Stetten (CDU), sitzt in der Arbeitsgruppe Finanzen. Er bekräftigte, dass Steuererhöhungen „die rote Linie“ für die Union seien. Immerhin scheine die SPD dies akzeptiert zu haben. „Sollte die SPD doch auf Steuererhöhungen bestehen, wird es Neuwahlen geben“, versicherte von Stetten. Angesichts der vielen kostenwirksamen Vorhaben müsse man zudem darauf achten, dass das Unions-Versprechen, ab 2015 mit dem Schuldenabbau zu beginnen, umgesetzt werde.

Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, sagte, Solidität müsse ein Markenzeichen der Union bleiben. Höhere Sozialabgaben seien ebenso wie höhere Steuern unakzeptabel. „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir den Bürgern schon jetzt wegnehmen“, sagte Lauk. Schließlich nehmen Sozialversicherungen und Fiskus derzeit mehr ein als jemals zuvor. Nach der aktuellen Prognose des Bundeswirtschaftsministeriums ist für die kommenden Jahre mit weiter steigenden Einnahmen zu rechnen. „Das muss mal reichen.“

Mit Sorge sieht der Wirtschaftsflügel zudem die große Bereitschaft vieler Unionspolitiker, auf die SPD-Forderungen zur schärferen Regulierung des Arbeitsmarktes einzugehen. Den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn halten Linnemann, Lauk und von Stetten für Teufelszeug. Die Tarifpartner und nicht Parlamentarier müssten über den Preis der Arbeit entscheiden. Doch wissen auch die Wirtschaftspolitiker, dass diese Schlacht längst verloren ist. „Die SPD wird ihren Mitgliedern ein Koalitionsvertrag präsentieren müssen, in dem irgendwo die 8,50 Euro auftauchen“, sagte von Stetten. Wie der Mindestlohn eingeführt wird, wird in der Arbeitsgruppe zu verhandeln sein. Entscheidend für den Wirtschaftsflügel ist indes vor allem die Forderung, dass nicht die Politik, sondern die Tarifpartner die Lohnuntergrenze festlegen.

Schlimmer noch als der Mindestlohn aber ist nach Ansicht Lauks die SPD-Forderung, künftig Befristungen ohne sachlichen Grund zu verbieten. Auch die verlangten Verschärfungen bei der Zeitarbeit und bei Werkverträgen lehnte der Präsident des Wirtschaftsrats kategorisch ab. Linnemann will verhindern, dass die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen den Arbeitsmarkt mit neuen Regulierungen überziehen. „Wir müssen nicht alles wieder zurückdrehen, was in den letzten Jahren erreicht worden ist. Auch an der Agenda 2010 sollten wir festhalten“, mahnte der CDU-Mann. „Deutschland hatte vor zehn Jahren die rote Laterne, heute sind wir der Wachstumsmotor in Europa. Doch ein Blick in andere europäische Länder zeige, wie schnell es wieder abwärts gehen könne.

Der Wirtschaftsflügel verweist beschwörend darauf, dass die Union die Partei Ludwig Erhards sei. Doch da die FDP als marktwirtschaftlicher Partner künftig fehlt, sind die Wirtschaftsliberalen der Union bescheiden in ihren Forderungen. Statt um eine große Steuerreform, wie noch vor vier Jahren gefordert, ringt man jetzt um kleinteilige Gesetzesänderungen, um die Unternehmen zumindest von Bürokratie zu entlasten. Auf der Wunschliste steht zudem die Abschaffung der kalten Progression, die dafür sorgt, dass vor allem der Fiskus von Lohnerhöhungen profitiert.