Personalwechsel

Verkehrsministerium tauscht besonders viele Beamte aus

Das Bundesverkehrsministerium hat im Ressortvergleich zuletzt die meisten Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Aus einer der Berliner Morgenpost vorliegenden Auflistung der Jahre 2005 bis 2013 geht hervor, dass das heute von Peter Ramsauer (CSU) geführte Haus in besagtem Zeitraum allein 13 Spitzenbeamte vorzeitig in Zwangspension geschickt hat. 2009, als das Ministerium von der SPD zur CSU überging, wurden sieben leitende Beamte bei vorerst vollen Bezügen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Es handelt sich um Ministerialdirektoren und Staatssekretäre, die als sogenannte politische Beamte gelten. Das Ministerium wollte die Zahlen, die die Linkspartei ursprünglich bei der Bundesregierung angefragt hatte, nicht kommentieren.

In den anderen Bundesministerien wurden deutlich weniger Spitzenkräfte vorzeitig entlassen. Im Finanzministerium waren es seit 2005 acht Beamte, sieben waren es jeweils im Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsministerium. Im Innen- und Entwicklungsministerium traf es jeweils sechs Beamte. Im Justizministerium wurden seit 2005 nur zwei Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Politische Beamte können anders als normale Beamte jederzeit aus ihren Ämtern entfernt werden. Wechselt die Regierung, kommt es öfter vor, dass ein neuer Minister teilweise das Spitzenpersonal austauscht. Sobald ein politischer Beamter auf Bundesebene entlassen wird, erhält er für drei Monate seine bisherigen Dienstbezüge. Danach wird ihm für maximal drei Jahre ein Übergangsgeld gezahlt. Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst forderte eine Reform „dieses staatlich subventionierten Luxusversorgungswesens“.