Meldungen

PolitikNews

Rheinland-Pfalz: Lehrerkontakt mit Schülern bei Facebook untersagt ++ Europäischer Gerichtshof: Keine neuen Ermittlungen wegen Massaker von Katyn ++ Frankreich: NSA hörte Telekomfirma und Internetdienstleister ab

Lehrerkontakt mit Schülern bei Facebook untersagt

Rheinland-Pfalz hat den Kontakt zwischen Lehrern und Schülern über das Netzwerk Facebook untersagt. Freundschaften über Facebook sollten nicht mehr möglich sein, ebenso das Nutzen des Netzwerks als Lernplattform, sagte der Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner. Die Trennung sei auch nötig, weil der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule mit dem Geschäftsmodell von Facebook – Auswertung persönlicher Daten für kommerzielle Zwecke – nicht zu vereinbaren sei.

Keine neuen Ermittlungen wegen Massaker von Katyn

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Vorwürfe von Opferangehörigen des Massakers von Katyn gegen Russland größtenteils abgewiesen. Nach diesem letztinstanzlichen Urteil muss der Kreml nicht befürchten, zu dem Massenmord 1940 an mehr als 21.000 Offizieren, Polizisten und anderen Vertretern der polnischen Elite neu ermitteln zu müssen. Die Sowjetunion hatte das Verbrechen immer Hitler-Deutschland angelastet. Erst 1990 übernahm Moskau offiziell die Verantwortung und ermittelte – ergebnislos. Russland habe nicht gegen seine Pflichten gegenüber den Hinterbliebenen verstoßen, hieß es in dem Urteil.

NSA hörte Telekomfirma und Internetdienstleister ab

70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich hat der US-Geheimdienst NSA zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 überwacht, wie die Zeitung „Le Monde“ berichtete. Knapp sieben Millionen Telefonverbindungen waren es allein an Heiligabend. Die NSA überwachte demnach Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Auch für den Internetdienstleister Wanadoo und den Telekommunikationsausrüster Alcatel-Lucent interessierte sich der Geheimdienst offenbar stark. Die französische Regierung reagierte empört. US-Botschafter Charles Rivkin wurde ins französische Außenministerium zitiert.