EU-Politik

Mehr Datenschutz? Ja, aber …

Die EU will die Reform abschließen. Doch Deutschland stellt sich quer

Fast 80 Prozent der Erwachsenen ab 14 Jahren in Deutschland sind nach der ARD/ZDF-Onlinestudie im Netz unterwegs. Viele Gesetze, die den Umgang mit den Daten regeln, stammen jedoch aus der nahezu analogen Zeit. Zudem haben in den vergangenen Monaten die Enthüllungen über das Ausspähen von Daten durch Nachrichtendienste das Vertrauen in die Internetkommunikation belastet. Eine gemeinsame europäische Initiative soll den Datenschutz nun an die heutigen Anforderungen anpassen. Darüber sind sich Politiker, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtler in Europa sogar einig. Über die konkrete Ausgestaltung allerdings noch nicht.

Das EU-Parlament hat sich nun zumindest auf eine Linie geeinigt. Nachdem die Fraktionen vor ein paar Tagen die Kompromisse vorstellten, galt es als sicher, dass am Montagabend der Innen- und Rechtsausschuss des Parlaments in Straßburg zustimmen würde und damit die Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat anlaufen können. Die bisher gültige Richtlinie in der EU stammt noch von 1995. Sie hat jedoch zu einem Flickenteppich verschiedener nationaler Regelungen geführt, weil die Mitgliedsländer Spielraum bei der Umsetzung hatten. Nun wird eine Verordnung angestrebt, die unmittelbar umgesetzt werden muss und für alle einheitlich gilt.

Der Vorschlag des Parlaments zielt auf strengeren Datenschutz: Internetnutzer sollen etwa explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden. So soll Datenmissbrauch verhindert werden. Firmen sollen zudem auf Wunsch ihrer Kunden Daten löschen, und die Rolle eines EU-Gremiums von nationalen Datenschutzbeauftragten soll verstärkt werden. Zudem sollen Unternehmen wie zum Beispiel Anbieter von sozialen Netzwerken datenschutzfreundliche Voreinstellungen anbieten. So wollen es die Abgeordneten.

Axel Voss, CDU-Datenschutzexperte im Parlament, sagte: „Die Rechte der Bürger werden gestärkt, und überall gelten die gleichen Regeln.“ Und der Verhandlungsführer, der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, sagte: „Die Verordnung hat gute Chancen, noch in dieser Legislatur des Europäischen Parlaments verabschiedet zu werden.“ Der Ball liege nun im Feld des Ministerrats. „Hier kann es eine schnelle Einigung geben, wenn besonders die Bundesregierung auf eine schnelle Verabschiedung eines hohen Datenschutzniveaus drängt.“

EU-Justizkommissarin Viviane Reding macht Druck. Sie will erreichen, dass die Mitglieder des Europäischen Rats auf ihrem Treffen diese Woche die EU-Justiz- und Innenminister auffordern, endlich eine gemeinsame Linie zu beschließen. Redings größte Angst ist, dass ihr Vorschlag für ein neues Datenschutzrecht vom Januar 2012 in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird – schließlich ist im Mai 2014 bereits Europawahl. Ihr Kalkül: Wenn sich die Justizminister und Innenminister doch noch schnell einigen, könnte darüber mit dem Parlament und der Kommission verhandelt werden. Im April – also einen Monat vor der Wahl eines neuen Parlaments – könnte dann das EU-Parlament darüber abstimmen. So könnte das Projekt umgesetzt werden. Allerdings steigt im Kreise der Minister die Skepsis. Als größte Gegner gelten nach wie vor Großbritannien und Deutschland – und jetzt kommen auch noch Italien und Frankreich dazu.