Sondierungsgespräche

Merkel baut Brücken zur SPD

Nach dem Abschied vom alten Kabinett erklärt die Kanzlerin sich kompromissbereit

Ihre erste Regierungserklärung nach der Bundestagswahl hält die Kanzlerin nicht im Berliner Parlament, sondern in einer Messehalle in Hannover. Einen Tag vor der dritten Sondierung mit der SPD, die am Donnerstag um 13 Uhr beginnt, umreißt Angela Merkel vor der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, worum es ihr bis 2017 gehen wird. Das Publikum, traditionell SPD-nah, erlaubt es ihr, Brücken zu den Sozialdemokraten zu bauen, auf denen man sich am Donnerstag treffen könnte.

Schon zu Beginn kündigt Kanzlerin Merkel an, nicht das Trennende aufzählen zu wollen. Daran hält sie sich so sehr, als rede sie vor einem SPD-Parteitag. Trotzdem vermeidet es Merkel nach dem gescheiterten, jedoch harmonisch verlaufenen Sondierungsgespräch mit den Grünen, die SPD als einzigen Partner zu benennen. Die Nähe zu den Grünen soll nicht sofort wieder aufs Spiel gesetzt werden.

Merkel nennt vier Punkte, die sie in den Mittelpunkt ihres Regierungshandelns stellen will: Erstens einen stabilen Euro-Raum. Zweitens die Energiewende. Drittens die Neuordnung der Finanzbeziehungen der Länder in einer weiteren Föderalismusreform. Viertens die Weiterentwicklung der Demografiestrategie. Sie spricht damit nicht nur die SPD als Bundespartei an, sondern – was vielleicht noch wichtiger ist – als Partei, die in der Mehrheit der Bundesländer mittlerweile den Regierungschef stellt. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, für die Union die widerspenstigste Teilnehmerin der Sondierung, dürfte genau hingehört haben.

In der Europapolitik bleibt Merkel zunächst auf ihrem bekannten Kurs. Solide Finanzen im Euro-Raum stellt sie in den Mittelpunkt. Allerdings betont sie deutlich die Gleichwertigkeit von ökonomischen und sozialen Standards. Merkel spricht von einer Einheit. Damit diese Einheit erhalten bleiben könne, brauche es Wachstum. Merkel tritt nicht als eiserne Sparkanzlerin auf, sondern als Apologetin des Wachstums. Eine erste Brücke zur SPD: Die hat der Kanzlerin, obwohl sie ihre Schritte in der Euro-Rettung mitgetragen hat, stets vorgeworfen, die Bedeutung des Wachstums zu ignorieren, nichts dagegen zu tun, die Länder mit ihrem Spardiktat moralisch zu ruinieren und dabei den Verfall der sozialen Standards wohlfeil in Kauf zu nehmen.

Bei der Energiewende sind Union und SPD schon jetzt gar nicht so weit auseinander. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist bei beiden vorhanden. Merkel will diese Reform „sehr schnell“. Die Probleme beginnen da, wo regionale Interessen berührt werden. Hier fällt wieder der Blick auf NRW. Dort profitieren derzeit die Kohlekraftwerke davon, dass sie an der Strombörse gegenüber umweltfreundlicheren Gaskraftwerken einen Vorteil haben. Eine Veränderung dieser Situation würde die NRW-Industrie belasten. Da macht Kraft nicht so einfach mit. Merkel will deshalb einen Umweg gehen, auf den die SPD sich vielleicht einlassen könnte. Sie will die Zahl der CO2-Zertifikate verknappen, dadurch würde ihr Preis wieder steigen. Eine solche Regelung war schon bisher nicht an der SPD, sondern an der FDP gescheitert. Schließlich verspricht Merkel, die Ausnahmen von der Ökosteuer zu überprüfen – eine Forderung der SPD.

Merkels klares Bekenntnis zu einer Neuordnung der Finanzbeziehungen ist wohl Reaktion auf den Verlauf der bisherigen Sondierungsgespräche. Sowohl die SPD als auch die Grünen machten klar, dass sie die maroden Länderfinanzen mit Bundesgeld sanieren wollen. Mittlerweile geht man in der Union davon aus, dass die SPD sich von Steuererhöhungen verabschiedet hat. Als Beleg dafür kursieren Sätze, die Sigmar Gabriel am Montagabend während des zweiten Sondierungsgesprächs gesprochen haben soll: „Ich weiß, sie werden unsere Steuererhöhungen ablehnen. Aber wir haben mit unserem Programm die Wahlen auch sehr durchschnittlich bestritten. Wir werden 2017 versuchen, die Mehrheitsverhältnisse umzukehren, aber bis dahin ist es so.“ Das wird als Signal des Vorsitzenden an seine eigenen Leute gewertet, das Thema Steuererhöhungen endgültig zu begraben.

Bleibt die Demografie. Für Merkel spielte sie schon in der letzten Legislatur eine wichtige Rolle. Dabei geht es auch um die Situation der Arbeitnehmer. Jeder soll seine Chance bekommen, sagt Merkel in Hannover. Und schickt hinterher: „Wir müssen im Bereich der Flexibilität der Arbeitswelt darauf achten, dass wir nicht Regelungen finden, dass die Beschäftigung zurückgeht.“ Dies wäre nach Meinung vieler der Fall, wenn man etwa in Ost und West den gleichen Mindestlohn einführt, wie es die SPD fordert. Eine Brücke ist in dieser Frage noch nicht erkennbar.

Dennoch, intern hat sich die Union längst damit abgefunden, dass ein Mindestlohn kommt. Er werde gesetzlich und flächendeckend sein, dürfe allerdings nicht ohne die Tarifpartner ermittelt werden. In Hannover betonte Merkel diese Bedingung: „Ich habe als Ansinnen ganz klar eine Stärkung der Tarifautonomie.“