Kommentar

Die ganz große Sozialkoalition

Robin Alexander befürchtet bei einer schwarz-roten Einigung eine Bundesregierung teurer Wohltaten

Quälende Nachtsitzungen reihen sich aneinander, ab und an wird es dabei sogar laut. Bis ein Koalitionsvertrag fertig ist, soll es noch einen ganzen Monat dauern – mindestens. Wenn die Parteien sich so mühsam einander annähern, müssen ihre Positionen sehr weit auseinanderliegen, könnte man meinen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Nicht große Widersprüche prägen die Verhandlungen, sondern viel Einigkeit.

Erste Einigkeit: Die nächste Bundesregierung will in jedem Fall mehr Geld für soziale Wohltaten ausgeben. Die neuen Milliarden sollen unter anderem in systemwidrige Rentenerhöhungen für Mütter und Geringverdiener fließen. Ob hier am Ende die Wahlversprechen von CDU und CSU oder das Konzept der SPD oder – so steht zu befürchten – beides umgesetzt wird, ist nebensächlich. Zweite Einigkeit: Deutschland bekommt einen Mindestlohn. Ob dieser von einer Kommission erarbeitet wird, die eine Vorgabe aus dem Bundestag bekommt, wie die SPD will, oder dem Bundestag erst das Ergebnis vorlegt (CDU-Position), ist nur eine Detailfrage. Dritte Einigkeit: Die mitverhandelnden Ministerpräsidenten werden neue Geldströme in ihre Haushalte erzwingen – zulasten des Bundes. Nur die Dimension dieser innerstaatlichen Umverteilung ist noch fraglich. Vierte Einigkeit: Union und SPD werden versuchen, die Belastungen des Wirtschaftsstandorts und der Verbraucher durch die Energiewende einzudämmen. Da sie sich nicht trauen, das Projekt insgesamt infrage zu stellen, wird auch hier Geld zur Kompensation fließen.

Unterm Strich wird Schwarz-Rot also die ganz große Sozialkoalition. Die Union setzt darauf, dass die Einnahmen von alleine steigen, weil die Wirtschaft weiter wächst. Die SPD wollte in ihrem Wahlprogramm noch zusätzlich durch Steuererhöhungen nachhelfen, scheint aber mittlerweile verstanden zu haben, dass dies den Bürgern dann doch zu weit ginge.

Warum bei so viel Harmonie aber dann die Nachtsitzungen, der Zank und die Nickeligkeiten? Darum: Die SPD fürchtet nicht, von Merkel zu marktliberaler Reformpolitik gezwungen zu werden. Sie fürchtet – mit Recht –, neben Merkel nicht mehr als linkere Partei wahrgenommen zu werden. Bei echten Differenzen können Parteien produktiv streiten. Ohne sie braucht man Theaterdonner.