Parteien

Bundesregierung rechtfertigt sich für BMW-Spende

Anti-Korruptionsjäger fordern strengere Regeln

Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein. „Natürlich ist die Bundesregierung nicht käuflich“, sagte ihr stellvertretender Sprecher, Georg Streiter, am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte, dass sich die Regierung bei den Beratungen zu künftigen CO2-Grenzwerten für Autos in der EU für ein „ausgewogenes Ergebnis“ einsetze, das umwelt- wie industriepolitischen Anliegen gerecht werde. Deutschland sehe Nachbesserungsbedarf bei Anreizen für innovative Fahrzeuge und mehr Flexibilität in der Einführungsphase 2020 bis 2023.

Nach dem Bekanntwerden einer Großspende von insgesamt 690.000 Euro der BMW-Großaktionärsfamilie Klatten/Quandt an die CDU kurz nach der Bundestagswahl waren Vorwürfe der Käuflichkeit laut geworden. Die Opposition kritisierte die Spende, die zeitlich mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos zusammengefallen sei. Streiter sagte, es handele sich „um eine Parteispende und nicht um eine Regierungsspende“.

Dennoch wird der Ruf nach neuen Regeln für die Parteienfinanzierung lauter. Die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, die Initiative zu ergreifen. Er könne nach dem geltenden Recht eine Kommission einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schieflaufe, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller „Zeit Online“. Sie plädierte auch dafür, die Höhe der Parteispenden zu begrenzen. „Ein Konzern sollte pro Jahr maximal 50.000 Euro an eine Partei spenden dürfen“, sagte sie. Auch die Grünen sehen bei solchen Spenden Handlungsbedarf. „Wir wollen sie deckeln pro Person und Jahr auf 100.000 Euro“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck der „Frankfurter Rundschau“.