Meldungen

PolitikNews II

Religion: Gericht weist Revision von Schulverweigerern zurück ++ Frankreich: Scientology muss 600.000 Euro Strafe zahlen ++ Widerstand: Kreml-Kritiker Nawalny muss nicht ins Gefängnis

Gericht weist Revision von Schulverweigerern zurück

Das Landgericht Kassel hat am Mittwoch die Verurteilung eines Schulverweigerer-Ehepaars aus Nordhessen zu einer Geldstrafe bestätigt. Revisionsbemühungen der Verurteilten sowie der Anklage wurden zurückgewiesen. Damit bleibe es bei dem Urteil des Amtsgerichts Fritzlar vom Mai dieses Jahres, sagte der Pressesprecher des Landgerichts, Dierk Liebermann, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Eltern hatten mehrfach erklärt, ein Schulbesuch ihrer drei schulpflichtigen Kinder im Alter von zehn bis 15 Jahren sei nicht mit ihrer christlichen Überzeugung vereinbar.

Scientology muss 600.000 Euro Strafe zahlen

Frankreichs Oberster Gerichtshof hat die Verurteilung der umstrittenen Scientology-Organisation wegen „bandenmäßigen Betrugs“ bestätigt. Der Pariser Kassationsgerichtshof wies am Mittwoch den Einspruch zweier Scientology-Einrichtungen ab. Ein Pariser Gericht hatte 2009 eine Geldstrafe von insgesamt 600.000 Euro gegen die beiden Einrichtungen verhängt. Diese Verurteilung wurde 2012 in einer Berufung bestätigt und ist mit dem Urteil des Kassationsgerichtshofs rechtskräftig.

Kreml-Kritiker Nawalny muss nicht ins Gefängnis

Ein Berufungsgericht in Kirow entschied am Mittwoch, die Strafe des russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zur Bewährung auszusetzen. Der Blogger und Rechtsanwalt war im Juli wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er war für schuldig befunden worden, 2009 Bauholz der staatlichen Firma Kirowles im Wert von umgerechnet knapp 400.000 Euro veruntreut zu haben. Nachdem er Berufung eingelegt hatte, wurde er kurz nach dem Urteil auf freien Fuß gesetzt. Er nahm im September als Oppositionskandidat an den Bürgermeisterwahlen in Moskau teil und schnitt mit rund 27 Prozent überraschend gut ab.