Sondierungsgespräche

Schwarz-Rot: Jetzt oder nie

Einigung beim Mindestlohn möglich. CSU hält an Auszahlung des Betreuungsgeldes fest

Am Montagmorgen trafen sich die Präsidiumsmitglieder der CDU noch einmal mit ihrer Vorsitzenden in einer Schaltkonferenz. Dabei gab Angela Merkel eine Warnung für den folgenden Abend aus: Man solle sich Zeit nehmen. Wer an den Sondierungen mit der SPD am Montag und den Grünen am Dienstag dieser Woche teilnehme, dürfe sich nichts anderes vornehmen. Das trifft natürlich auch für jene zu, die danach gleich wissen wollen, wie es ausgegangen ist. Es könne lange dauern, ließ die Kanzlerin also wissen – in beiden Fällen. In der Vorwoche war es noch Merkel selbst, die durch ihren Anschlusstermin bei den Unionsministerpräsidenten die Sondierung mit den Grünen auf eine Dauer von drei Stunden beschränkt hatte. Das hatte ihr den Vorwurf eingebracht, es mit den Grünen doch nicht ernst zu meinen. Diesmal also wollte man „open end“ sondieren. Sogar eine dritte Sondierung sei nicht ausgeschlossen, hieß es.

Für diese jedoch würde die Zeit knapp. Denn drei Nachtsitzungen in Folge sind kaum zu erwarten. Und am Mittwoch oder Donnerstag will die CSU bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen oder der SPD entscheiden. So teilte es CSU-Chef Horst Seehofer in München mit. Dazu will er ebenfalls eine Schaltkonferenz nutzen. Eine CSU, die Nein sagt zu einem der beiden Partner – das wäre mehr als eine Vorentscheidung. Dass die Priorität der Bayern bei den Sozialdemokraten liegt, daraus hat Seehofer nie einen Hehl gemacht. Bei der SPD würde über die Aufnahme von Verhandlungen ein Konvent am Sonntag und bei den Grünen ein Parteitag am Wochenende abstimmen.

Pro Thema eine Stunde – in diesem Tempo arbeiteten sich Union und SPD dann durch ihre zweite Sondierungsrunde. Gegen 19 Uhr waren erst drei Komplexe abgehandelt, darunter die halbwegs unstrittige Europapolitik. Aber auf der Tagesordnung standen noch acht Punkte. Einmal verließen der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gemeinsam den Verhandlungsraum in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Steinbrück schon ohne Jackett, Kauder froh gelaunt. Doch das war nur ein kurzes Päuschen, danach ging es drinnen weiter zu Sache. Am späten Montagabend unterbrachen die Unterhändler nach über fünf Stunden ihre Sondierungsrunde für eine weitere Pause. Nach sieben Stunden schließlich zogen sich die Teilnehmer wieder zu getrennten Beratungen zurück.

Eine Brücke baute die Union der SPD vor der Sondierung vor allem bei deren zentralem Themenfeld Arbeit und Soziales. In ihrer Videobotschaft widmete sich die Kanzlerin am Wochenende der Arbeit der Gewerkschaften und lobte diese beinahe überschwänglich. Dabei sagte sie auch: „Es geht um vernünftige Lohnuntergrenzen in Form von Mindestlöhnen.“ Auch müsse der Missbrauch bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen beendet werden. In den Ohren der SPD klingt so etwas wie Musik. Und nicht nur in deren.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sieht vor den Sondierungsgesprächen große Einigungschancen zwischen Union und SPD beim Thema Mindestlöhne. „Es wird am Ende einen einheitlichen Mindestlohn geben mit wenigen Ausnahmen“, sagte Laumann. Die Ausnahmen bezögen sich nicht auf Unterschiede nach Regionen oder Branchen, sondern auf einzelne Gruppen. „Es geht eher darum, etwa Schüler aus dem Mindestlohn herauszunehmen, damit Schülerferienjobs weiter möglich bleiben.“ Laumann ist zuversichtlich, dass sich die beiden Parteien am Ende einigen. „Die Chancen, dass es einen robusten Mindestlohn gibt, waren noch nie so gut wie jetzt.“ Entscheidend sei nur noch, wer den Mindestlohn festlege, die Politik oder die Tarifpartner. Ein Kompromiss scheint greifbar. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich ebenfalls dafür aus, diese Entscheidung einer regierungsunabhängigen Kommission zu überlassen. Der SPD schwebt ein Modell vor, wonach der Mindestlohn bei 8,50 Euro gesetzlich eingeführt wird. Über die Steigerungen soll dann – nach dem Vorbild der britischen low pay commission – eine unabhängige Institution entscheiden, der Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern angehören, womöglich außerdem wissenschaftlich „unabhängiger“ Sachverstand. Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz, einst selbst Bundesarbeitsminister in der großen Koalition, hat sich dem Vernehmen nach für dieses Projekt in den Sondierungen starkgemacht.

Die Erfüllung sozialdemokratischer Kernanliegen könnte es am Ende der SPD erlauben, eine bittere Pille zu schlucken: das Betreuungsgeld. Das möchte die SPD gern wieder abschaffen. Am Wochenende war davon die Rede, dass diese Familienleistung in die Verfügungsgewalt der Länder übergehen könnte, die dann über die Auszahlung entscheiden sollten – wenn es schon nicht ganz abgeschafft wird. Doch hier zeigte sich die CSU vor der Sondierung hart und zu keinem Kompromiss bereit. „Wir werden das Betreuungsgeld den zahlreichen Eltern und Kindern, die in ganz Deutschland davon profitieren, ganz sicher nicht wieder wegnehmen“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Koalitionsverhandlungen seien nicht dazu da, bestehende Gesetze rückgängig zu machen. „Das Betreuungsgeld ist beschlossen, eingeführt und wird sehr gut angenommen“, sagte Hasselfeldt.

Von den Steuererhöhungen, die die SPD im Wahlkampf gefordert hatte, ist dagegen nur noch verdächtig wenig zu hören. Steuererhöhungen seien „kein Selbstzweck“, sagte Nahles am Montag. Um jedoch die Skepsis gegen eine schwarz-rote Koalition zu brechen, wird sie mehr Geld für Länder und Kommunen (Bildung und Infrastruktur) durchsetzen müssen. Derlei Finanzspritzen würden der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Zustimmung zur großen Koalition in Berlin erleichtern.