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Norwegen: Regierung Stoltenberg tritt zurück ++ Italien: Regierung startet Mission „Sicheres Meer“ ++ Malaysia: Menschrechtler kritisieren neues Allah-Verbot

Regierung Stoltenberg tritt zurück

Die rot-grüne Regierung in Norwegen ist am Montag formal zurückgetreten. Ministerpräsident Jens Stoltenberg informierte zuerst das Parlament und reichte am Mittag sein Rücktrittsgesuch bei König Harald ein. „Es ein wichtiger, würdiger und wehmütiger Tag heute“, sagte Stoltenberg in seiner letzten Pressekonferenz als Regierungschef. „Eine Regierung geht, eine neue kommt, das ist ein Teil unserer Demokratie.“ Die Chefin der konservativen Partei Høyre, Erna Solberg, hat nach dem Rücktritt der Stoltenberg-Regierung von König Harald den Auftrag bekommen, eine neue Regierung zu bilden. Høyre wird mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei eine Minderheitsregierung eingehen und ist auf die Unterstützung der liberalen Venstre und der Christenpartei angewiesen.

Regierung startet Mission „Sicheres Meer“

Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen vor Lampedusa beginnt Italien die angekündigte stärkere Überwachung im Mittelmeer. Letzte Details der Mission „mare sicuro“ (Sicheres Meer) wollte Regierungschef Enrico Letta am Montagnachmittag in Rom mit seinen Ministern für Verteidigung, Außen- und Innenpolitik festlegen. Italiens Marine hatte zuvor signalisiert, auf den humanitären Einsatz vorbereitet zu sein, der neue Unglücke vor Lampedusa verhindern soll. Während am Montagmorgen auf der Insel Lampedusa ein weiteres Boot mit 137 Tunesiern, darunter 22 Frauen, anlegte, startete die Marine ihren Einsatz mit einem Patrouillenboot, einer Fregatte und einer Korvette.

Menschrechtler kritisieren neues Allah-Verbot

Als schweren Rückschlag für die Glaubensfreiheit und den Dialog der Religionen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Gerichtsentscheidung zum Allah-Verbot in Malaysia gewertet. „Seit der ersten Bibelübersetzung vor mehr als 400 Jahren bezeichnen Christen in Malaysia Gott als `Allah`. Ihnen dies nun zu verbieten ist populistisch und grenzt Christen und andere religiöse Minderheiten in dem überwiegend muslimischen Land aus“, kritisierte die GfbV am Montag in Göttingen. Die Experten warnten, das Urteil könnte Misstrauen und Konflikte zwischen den Glaubensgemeinschaften schüren.