US-Politik

US-Senatoren im Haushaltsstreit zuversichtlich

Drei Tage vor Ablauf der wichtigen Frist für das US-Schuldenlimit scheint ein Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten in greifbare Nähe gerückt zu sein.

Die Gespräche zwischen den Senatsfraktionschefs Mitch McConnell und Harry Reid weckten am Montag Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung. Es habe einen „sehr konstruktiven Austausch“ gegeben, versicherte der Republikaner McConnell und sagte, ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis sei möglich. Er sei „sehr optimistisch“, noch diese Woche einen Kompromiss zu finden, sagte der Demokrat Reid. „Wir kommen der Sache näher“, wurde Reid auf CNN zitiert. Auch ein geplantes Treffen von vier Parteichefs und US-Präsident Barack Obama ließ Beobachter auf ein Ende der wochenlangen Krise hoffen – auch wenn das Treffen zunächst verschoben wurde, um den führenden Vertretern im Senat mehr Zeit für Gespräche zu geben, wie das Weiße Haus am Nachmittag (Ortszeit) mitteilte. Zu dem Treffen im Weißen Haus waren auch die Parteiführer im Abgeordnetenhaus eingeladen, der Republikaner John Boehner und die Demokratin Nancy Pelosi.

Reid habe McConnell angeboten, die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar für einen Zeitraum von sechs bis neun Monaten anzuheben und einen Übergangsetat bis Mitte Dezember auszuarbeiten, hieß es. Mehrere demokratische Senatoren hätten sich nach einem Treffen mit Reid zuversichtlich geäußert. Auf den beiden ruhte am Montag die Hoffnung, einen Ausweg aus dem wochenlangen Streit um das Schuldenlimit und den US-Haushalt zu finden. Beobachter sagten, dass sie trotz ihres schlechten Verhältnisses gemeinsam aus dem Konflikt führen könnten. In diesem „Moment der Geschichte“ würden beide ihre Differenzen beiseitelegen können, sagte Senatorin Barbara Boxer laut einem Bericht der „Washington Post“.