Sondierungsgespräche

Grüne wollen sich nicht für Union hübsch machen

Skepsis vor zweiter Sondierung. Konflikt zwischen Trittin und Kretschmann

Einen Tag vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der Union werten die Grünen die Erfolgaussichten bewusst zurückhaltend. Sondierungen seien ein inhaltliches Abtasten, aber keine Koalitionsverhandlungen, sagte die scheidende Grünen-Parteichefin Claudia Roth am Montag vor der Bundesvorstandssitzung in Berlin. Wichtige Bereiche wie große Gerechtigkeitsthemen oder die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seien in der ersten Runde noch nicht einmal angesprochen worden. Roth sagte, die inhaltliche Neuausrichtung und personelle Neuaufstellung ihrer Partei bedeute nicht, dass die Grünen ihre Inhalte entsorgten. Man mache sich nicht „kompatibel für irgendwelche Partner von der CDU oder CSU“.

Klar ist: An diesem Dienstag entscheide sich, ob man der Bundesdelegiertenversammlung am Wochenende eine Empfehlung für Verhandlungen über ein schwarz-grünes Bündnis geben kann. Eine Einigung beim Mindestlohn ist den Grünen hierbei besonders wichtig: „Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn wird keine neue Regierungskoalition zustande kommen“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer. „Auch die Union weiß, dass das bisherige Flickwerk unwirksam gegen Lohndumping ist und dass sie sich nicht länger hinter der FDP verschanzen kann.“ Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, haben nach Informationen der „Bild“-Zeitung für die Sondierungsgespräche außerdem die Themen Europa, Finanzen, demografischer Wandel, Föderalismusreform, Wirtschaft, innere Sicherheit und Außenpolitik festgelegt. Es wird mit einer längeren Nachtsitzung gerechnet.

Unterdessen geht bei den Grünen der interne Streit um Lehren aus dem schlechten Wahlergebnis der Partei weiter. Es sei falsch, wenn sich die Grünen nun gegenseitig Ratschläge erteilten, empörte sich der Spitzenkandidat und frühere Fraktionschef Jürgen Trittin in einer ersten Reaktion auf ein „Spiegel“-Interview des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Kretschmann hatte seiner Partei empfohlen, sich stärker auf das Stuttgarter Vorbild auszurichten, wo die Grünen moderat und wirtschaftsfreundlich auftreten. Die Partei sei im Bund „aus der Spur geraten“, so sein Befund. Die Berliner Abgeordnete Renate Künast entgegnete darauf: „Ich finde, wir sind auf der Spur. Wir deklinieren die Dinge bis ins letzte i-Tüpfelchen durch.“ Die Grünen-Chefin im Europaparlament, Rebecca Harms, meinte: „Das Lernen aus der Niederlage kann nicht an Baden-Württemberg vorbeigehen.“ Und die Abgeordnete Bärbel Höhn sagte: „Ich würde nicht sagen, dass wir neben der Spur sind.“