Wahlprogramm

Hofreiter will Steuerkonzept der Grünen ändern

Vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit CDU und CSU hat der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter Korrekturen am Steuerkonzept seiner Partei angekündigt.

„Sicher war nicht jedes Detail richtig. Wir haben Fehler gemacht“, sagte er dieser Zeitung. „Vielleicht war das zu viel auf einmal: Ehegattensplitting abbauen, Vermögensabgabe einführen, Spitzensteuersatz anheben. Wir müssen uns fragen, ob unser kompliziertes Konzept zur Abschmelzung des Ehegattensplittings in Zukunft noch sinnvoll ist. Aber jede Änderung am Steuerkonzept setzt eine Debatte über unsere politischen Prioritäten voraus.“

Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm zahlreiche Steuererhöhungen für Gutverdiener angekündigt und bei der Bundestagswahl mit nur 8,4 Prozent der Stimmen eine herbe Niederlage kassiert. Am Dienstag wollen sie die Sondierungsgespräche mit den Spitzen der Union über die Chancen einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene fortsetzen. Im Mittelpunkt soll dabei die Steuerpolitik stehen. Vertreter von CDU und CSU haben sich bisher strikt gegen Steuererhöhungen gewandt.

Hofreiter kündigte eine Neuausrichtung seiner Partei an: „Natürlich muss sich einiges ändern bei uns. Damit meine ich nicht so sehr unsere Grundüberzeugungen und programmatischen Konzepte, sondern unseren Habitus, unsere Tonlage.“ Die Chancen für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis gelten dennoch als gering.

Gegenwärtig sei die Linke nicht regierungsfähig, sagte Hofreiter. Es sei aber schlecht für die Demokratie, wenn es vor der Wahl nur noch darum gehe: „Regiert die Union hinterher mit der FDP, der SPD oder mit den Grünen?“ Deshalb würden sich die Grünen in dieser Wahlperiode auf Koalitionsoptionen mit der Union sowie der Linken vorbereiten. Damit ließ er durchblicken, dass er mit einem Scheitern der Sondierung mit der Union am Dienstag rechnet.