Finanzierung

„Miss Liberty“ hat trotz des Haushaltsstreits wieder geöffnet

Einige Staaten bezahlen Bundesbedienstete nun selbst

Trotz des Schuldenstreits in Washington kann Amerikas bekanntestes Wahrzeichen wieder Besucher empfangen. Die Freiheitsstatue in New York sollte am Wochenende nach knapp zweiwöchiger Zwangspause wieder geöffnet werden. Der Staat New York hat angekündigt, die Kosten für die Bundesbediensteten zu übernehmen. Eine ähnliche Einigung gibt es auch für die Nationalparks am Grand Canyon und an den Präsidentenreliefs von Mount Rushmore. Damit wären drei der wichtigsten Touristenmagnete der USA wieder zugänglich.

„Die Schließung hatte eine furchtbare Auswirkung auf die örtliche Wirtschaft und den Fremdenverkehr“, sagte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo. „Jeder Tag mit einer geschlossenen Insel ist ein Tag, an dem wir Besucher verlieren, die für unsere Wirtschaft so wichtig sind. Das können wir uns nicht leisten.“ New York lässt sich das 61.600 Dollar (45.600 Euro) pro Tag kosten. Der Staat habe aber keine Wahl: „Wir werden nicht zulassen, dass das internationale Symbol der Freiheit nur wegen des Versagens und des Stillstands in Washington geschlossen bleibt.“

Besucher der Freiheitsstatue hatten es in den vergangenen Jahren schwer. Erst war die grüne Dame wegen der Anschläge vom 11. September 2001 jahrelang gesperrt. Dann wurde sie 2010 wieder für ein Jahr für Renovierungen geschlossen. Schon ein Jahr später sorgte der Wirbelsturm „Sandy“ für die dritte lange Pause innerhalb weniger Jahre. Am 4. Juli war Lady Liberty endlich wieder zugänglich – bis der Haushaltsstreit nicht einmal drei Monate später schon wieder den Touristen einen Strich durch die Rechnung machte. Ähnliche Abkommen hat das Innenministerium in Washington nach eigenen Angaben auch mit den Staaten South Dakota und Arizona getroffen. South Dakota hat 152.000 Dollar aufgetrieben, um den Mount-Rushmore-Park mit den gewaltigen Steinreliefs der Präsidenten Washington, Jefferson, Lincoln und Roosevelt zumindest die nächsten zehn Tage öffnen zu können. In Arizona sind es sogar 651.000 Dollar, um den Grand Canyon die nächsten sieben Tage wieder zugänglich machen zu können.

Im Streit über den US-Haushalt ist trotz wachsenden Zeitdrucks noch keine Lösung in Sicht. Den Vorschlag der Republikaner für eine kurzfristige Erhöhung der Schuldenobergrenze lehnte Präsident Barack Obama ab. Zuvor hatte es bei einem Krisentreffen Obamas mit mehreren republikanischen Senatoren und einem Telefonat mit dem Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner, keinen Durchbruch gegeben. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten eine vorübergehende Anhebung der Schuldengrenze angeboten, mit der die Zahlungsfähigkeit der USA um sechs Wochen verlängert würde. Im Gegenzug wollen sie aber ein Übergangsbudget für das seit 1. Oktober laufende Fiskaljahr 2014, um den Stillstand der Bundesverwaltung zu beenden, und auch Kürzungen der Staatsausgaben besonders im Sozialbereich erzwingen. Die Beschneidung von Obamas Gesundheitsreform ist offenbar nur noch zweitrangig.