EU

Flüchtlingspolitik trotz Katastrophe unverändert

Auch Deutschland will EU-Regeln nicht abwandeln

Die Europäische Union will ihre Flüchtlingspolitik trotz der Schiffskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa mit vielen Toten nicht grundlegend neu ausrichten. Das ist das Ergebnis des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. Umfassende Reformpläne zur Asylpolitik scheiterten am Widerstand mehrerer Staaten, darunter auch Deutschland. Am Donnerstag war vor Lampedusa ein mit rund 500 afrikanischen Flüchtlingen überfülltes Schiff gesunken. Rund 250 von ihnen wurden bisher tot geborgen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben „selbstverständlich“ unverändert. Zentraler Streitpunkt ist derzeit die sogenannte Dublin-II-Regelung. Demnach ist in Europa jenes Land für das Asylverfahren verantwortlich, in dem der Flüchtling ankommt. Friedrich sperrt sich hingegen gegen einen Verteilungsschlüssel, wie es ihn in der Bundesrepublik für die einzelnen Länder gibt.

Friedrich sagte mit Bezug auf europäische Statistiken, Deutschland sei bereits eines der Länder, das im Vergleich zur eigenen Bevölkerungszahl die meisten Flüchtlinge aufnehme. In die Bundesrepublik kamen rund 945 Asylbewerber pro eine Million Einwohner, nach Italien dagegen rund 260. Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström rief die Staaten dazu auf, die Verantwortung besser aufzuteilen. Derzeit entfalle die gesamte Last auf sechs oder sieben von insgesamt 28 Staaten. „Viele könnten mehr tun“, sagte Malmström.

Als langfristigen Ansatz schlug der Bundesinnenminister eine stärkere Kooperation mit den afrikanischen Staaten vor, damit sich die Lage in den Herkunftsländern verbessert und Schlepper bekämpft werden. Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), forderte bei NRD Info einen Ausbau der Grenzsicherung und der Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten. Einen möglichen Fahrplan für diese Vorhaben nannten beide Politiker jedoch nicht.

Eine schnelle Einigung auf europäischer Ebene zeichnete sich jedoch beim unmittelbaren Umgang mit Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer aus. Malmström fordert eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Seenotrettung im Mittelmeer: „Ich werde nach der politischen Unterstützung und den notwendigen Mitteln dafür fragen, um mehr Menschenleben zu retten“, sagte die Kommissarin. Für solch eine Operation sei jedoch die politische und finanzielle Unterstützung der Mitgliedsstaaten notwendig. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff verlangte eine deutlich bessere Ausstattung von Frontex, um den Tod weiterer Flüchtlinge zu verhindern. „Jetzt geht es darum zu verhindern, dass noch mehr Menschen ums Leben kommen“, sagte Graf Lambsdorff dem Bonner „General-Anzeiger“.