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Bundestag: FDP-Fraktion ernennt zur Abwicklung drei Liquidatoren ++ USA: ++ Pentagon ernennt Guantánamo-Beauftragten ++ Ecuador: Fall Assange soll vor internationales Gericht ++ Ägypten: Muslimbrüder nicht mehr Nichtregierungsorganisation

FDP-Fraktion ernennt zur Abwicklung drei Liquidatoren

Die FDP-Fraktion hat in ihrer letzten Sitzung vor dem Abschied aus dem Bundestag drei Liquidatoren zur eigenen Abwicklung ernannt. Mit der Aufgabe beauftragten die Abgeordneten die Parlamentarischen Geschäftsführer Jörg van Essen, Otto Fricke und Stefan Ruppert. Als Liquidatoren müssen sie in den nächsten Monaten die laufenden Geschäfte beenden, Forderungen einziehen und Gläubiger zufriedenstellen. Sachleistungen wie der Dienstwagen von Fraktionschef Rainer Brüderle müssen zurückgegeben werden. Mindestens sechs Monate bekommen sie für ihre Tätigkeit ein Büro gestellt. Eine Vergütung ist nicht vorgesehen.

Pentagon ernennt Guantánamo-Beauftragten

Das Pentagon hat einen Sonderbeauftragten für die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo ernannt. Ab 1.November soll sich Paul Lewis um die Abwicklung des Lagers in Kuba kümmern. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel gab die Personalie am Dienstag bekannt. Lewis hat bislang als Jurist für den Verteidigungsausschuss im Repräsentantenhaus gearbeitet. Dort war er ebenfalls für Themen im Zusammenhang mit Guantánamo zuständig. In seiner neuen Position arbeitet er eng mit dem Außenministerium zusammen und soll die Abschiebung der Gefangenen an andere Länder organisieren.

Fall Assange soll vor internationales Gericht

Ecuador erwägt, über die internationale Gerichtsbarkeit freies Geleit für Wikileaks-Gründer Julian Assange zu erreichen. Außenminister Ricardo Patiño erklärte am Dienstag, nach über einem Jahr erfolgloser Gespräche mit der britischen Regierung sei eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht auszuschließen, wie die Zeitung „El Telégrafo“ berichtete. Assange hält sich seit dem 19. Juni 2012 als Asylant in Ecuadors Botschaft in London auf. Die britischen Behörden wollen ihn festnehmen, sobald er die diplomatische Vertretung verlässt, da gegen den 42-jährigen Australier ein EU-weiter Haftbefehl vorliegt.

Muslimbrüder nicht mehr Nichtregierungsorganisation

Ägyptens Regierung zieht die Daumenschrauben für die Muslimbruderschaft an: Nach einem Betätigungsverbot für die Partei von Ex-Präsident Mohammed Mursi entzogen die Behörden am Dienstag auch ihrem zivilgesellschaftlichen Ableger den Status als anerkannte Nichtregierungsorganisation, wie Staatsmedien berichteten. Dies gelte auch für Organisationen, die den Muslimbrüdern zuarbeiten oder von ihnen finanziert werden. Nach dem Sturz Mursis durch das Militär vor drei Monaten sind die Behörden massiv gegen die Muslimbrüder vorgegangen, haben ihre Protestlager in Kairo aufgelöst und viele Führungsmitglieder festgenommen.