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Europawahl: Bundespräsident Gauck lässt Drei-Prozent-Hürde passieren ++ Katholische Kirche: Wiederverheiratete bekommen mehr Rechte ++ Russland: Reporter ohne Grenzen beklagen Zensur für Olympia ++ Somalia: Zielperson des US-Einsatzes enthüllt

Bundespräsident Gauck lässt Drei-Prozent-Hürde passieren

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag den Weg für eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im kommenden Jahr frei gemacht. Gauck habe das neue Europawahlgesetz nach intensiver Prüfung der verfassungsrechtlichen Bedenken unterzeichnet, teilte seine Sprecherin mit. Der Bundespräsident schließt sich damit der Haltung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen an. Das neue Gesetz war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde für die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments im November 2011 verworfen hatte.

Wiederverheiratete bekommen mehr Rechte

Die katholische Kirche öffnet sich für Geschiedene, die ein zweites Mal heiraten. Das Seelsorgeamt der Erzdiözese Freiburg hat eine „Handreichung“ veröffentlicht, laut der wiederverheiratete Geschiedene unter bestimmten Umständen Zugang zu den Sakramenten erhalten und sich in Pfarrgemeinderäte wählen lassen können. Beides ist ihnen bisher verwehrt. Nun aber will das Bistum Freiburg als erste deutsche Diözese in jenem Text „Orientierungen geben und gangbare Wege aufzeigen“, wie mit Betroffenen auf seelsorgerlicher Ebene so verfahren werden kann, „dass sie ihren Platz in der Gemeinde einnehmen können“.

Reporter ohne Grenzen beklagen Zensur für Olympia

Vier Monate vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi hat die Organisation Reporter ohne Grenzen Russland vorgeworfen, eine freie Berichterstattung zu verhindern. Kritische Themen wie die Korruption rund um die Großbaustellen in Sotschi, Umweltzerstörung und die Ausbeutung von Gastarbeitern seien Tabus in den vom Kreml gelenkten Staatsmedien. Das teilte Reporter ohne Grenzen in der Studie „Der Kreml auf allen Kanälen“ mit. Human Rights Watch machte unterdessen mit einem „alternativen Fackellauf“ auf Menschenrechtsverletzungen in Russland aufmerksam.

Zielperson des US-Einsatzes enthüllt

Die Zielperson des US-Militäreinsatzes in Somalia vom Wochenende soll eine Reihe von Anschlägen in Kenia geplant haben. Bei dem Mann handelt es sich laut US-Kreisen um den kenianischen Staatsbürger Abdulkadir Mohammed Abdulkadir, ein führendes Mitglied der Al-Schaabab-Miliz, das auch unter dem Namen Ikrima auftrat. Den Angaben zufolge plante er Anschläge auf das kenianische Parlament und ein UN-Büro in der Hauptstadt Nairobi sowie auf ein äthiopisches Restaurant. Die Militäraktion einer Gruppe der Navy Seals hatte offenbar weder zur Festnahme noch zur Tötung der Zielperson geführt.