EU-Politik

„Wir müssen uns offener zeigen“

Flüchtlingstragödie vor Lampedusa setzt EU unter Handlungsdruck. Menschenrechtsexperte Markus Löning für mehr Zuwanderung

Müssen die Grenzen der Europäischen Union für Flüchtlinge und Asylsuchende aus Krisengebieten außerhalb der EU stärker geöffnet werden? Soll das Recht für EU-Bürger, sich innerhalb Europas frei bewegen zu können, eingeschränkt werden? Diese beiden Fragen werden die europäische Debatte in den kommenden Tagen dominieren.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert, das Recht auf Freizügigkeit in bestimmten Fällen massiv einzuschränken. „Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen,“ sagte Friedrich der Berliner Morgenpost. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte dagegen kürzlich erklärt: „Populistische Bangemacherei über einen ‚Wohlfahrtstourismus‘ hat keinen Platz in Europa.“

Beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg dürfte der richtige Umgang mit dem Recht auf Freizügigkeit zu heftigen Kontroversen führen. Zunächst einmal steht bei den Beratungen aber ein anderes Thema im Vordergrund: Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa mit rund 350 Toten steigt der Druck auf die europäische Zuwanderungspolitik. Die EU-Innenminister wollen sich auf Antrag von Italien und Frankreich hin ausführlich mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen. „Das Mittelmeer kann kein riesiger Friedhof unter freiem Himmel bleiben“, sagte etwa Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), rief zu einer neuen Haltung gegenüber Flüchtlingen auf. Er forderte zugleich mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten nach Europa: „Wir müssen uns insgesamt offener zeigen und auch mehr auf Humanität setzen“, sagte Löning. Europa müsse „Ventile öffnen für eine vernünftige, geregelte Zuwanderung“. Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke forderte die Bundesregierung auf. „Die Bundesregierung sollte wach werden und aktiv eine andere Asylpolitik in Europa mitgestalten“, sagte Lüke. Die Ursache des Problems liege im Dublin-II-Abkommen, nach dem das Land für die Asylverfahren zuständig sei, in dem die Flüchtlinge zuerst ankommen. „Das legt den südeuropäischen Ländern am Mittelmeer eine unangemessen große Last auf. Dieses System funktioniert nicht“, betonte Lüke. „Die EU-Staaten müssen sich zusammensetzen und die Flüchtlinge fairer zwischen sich aufteilen.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte, die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. „Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. Die Bundesregierung wies diese Forderung umgehend zurück. Die Zahl der Asylbewerber steige in Deutschland, sagte Regierungssprecher Stefan Seibert. Es gehe darum, die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge in ihren Heimatländern zu verbessern.

Problem Armutseinwanderung

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte, dass etwa Italien im vergangenen Jahr 15.000 Asylbewerber aufgenommen habe, während es in Deutschland 65.000 gewesen seien. „Der Ruf nach einem gerechteren Verteilungsmechanismus“ lasse sich mit Blick auf Deutschland nicht begründen.

Neben dem Flüchtlingsproblem steht auch die Armutseinwanderung innerhalb der EU auf der Tagesordnung der Innenminister. Die Fachminister aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Großbritannien hatten im April Maßnahmen gegen EU-Bürger gefordert, welche die Freizügigkeit der Union ausnutzten – mit dem Ziel, gezielt in reicheren EU-Ländern Sozialleistungen zu erhalten. Viele Kommunen in Deutschland klagen über einen starken Zuzug aus Bulgarien und Rumänien, insbesondere von Roma. So haben sich die Sozialleistungen für arbeitssuchende Bulgaren und Rumänen innerhalb eines Jahres allein in Berlin um 38 Prozent erhöht, in München um 60 Prozent und in Offenbach sogar um 70 Prozent. Die EU-Kommission hatte die Mitgliedsländer aufgefordert, konkrete Zahlen vorzulegen. 17 Staaten haben mittlerweile Daten eingereicht, Reding will die Zahlen nun in Luxemburg vorstellen. Es wird erwartet, dass die Kommissarin den beklagten Anstieg von Armutsmigration anzweifeln wird.

Die Kontroverse bei der Freizügigkeit dreht sich vor allem um drei Fragen: Wann liegt ein Missbrauch des Grundrechts auf Freizügigkeit vor, wie ist in einem solchen Fall zu verfahren und was kann man im Vorfeld dagegen tun? Artikel 35 der Freizügigkeits-Richtlinie von 2004 sieht ausdrücklich vor, bei „Rechtsmissbrauch oder Betrug, zum Beispiel durch das Eingehen von Scheinehen“ den freien Zuzug einzuschränken. Minister Friedrich sagte, dass „Freizügigkeitsgesetz gibt nur dem das Recht zu uns zu kommen, der hier studieren, hier arbeiten und hier Steuern zahlen will“. Wer sich „aber nur aus den Sozialkassen bedienen will“, könne sich nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen. „Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln.“ Die EU-Kommission müsse endlich ernst nehmen, dass „die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch“ immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme bereite. „Wir müssen gegensteuern“, sagte der Minister.