Sondierungsgespräche

Claudia Roth sieht schwarz

Grünen-Chefin äußert sich vor Sondierung mit Union skeptisch. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer plant bereits mit der SPD weiter

Der Countdown läuft: An diesem Donnerstag sondieren CDU/CSU und Grüne die Möglichkeit, eine gemeinsame Bundesregierung zu bilden. Diese Woche muss also die Woche der schwarz-grünen Annäherung werden, hoffen die wenigen Fans dieser Konstellation bei den Grünen – und die schon zahlreicheren Anhänger des Bündnisses in der Union. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Horst Seehofer gehört nicht zu ihnen, das machte er am Montag auf recht robuste Art deutlich.

Kaum hatte die Woche begonnen, meldete die „Bild“ nämlich: Schon am Freitag treffe sich Seehofer gemeinsam mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel erneut mit der SPD. Eine doppelte Brüskierung: Einmal den Grünen gegenüber, denn die schwarz-grüne Sondierung würde damit zu einem Pflichttermin herabgestuft, den man nur hinter sich bringen müsse, bevor man wieder mit dem eigentlichen Wunschpartner, der SPD, verhandele. Die zweite Brüskierung ging gegen eine Sozialdemokratin: Hannelore Kraft, führende Skeptikerin gegen eine große Koalition, wäre ausgeschlossen. Ihr Gegenpart, der konstruktivere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, zum Alleinansprechpartner geadelt.

Der Rempler aus München kam gar nicht gut an. „Es gibt keine Verabredung zu einem solchen Treffen am Freitag“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gnatzig. Und sogar aus dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale, kam zunächst ein Dementi. Doch Seehofer bestätigte den Termin: „Es ist in den Sondierungen vereinbart worden, dass sich auch die drei Parteivorsitzenden einmal treffen werden – und dabei bleibe ich.“ Schließlich lenkte man CDU-seitig ein. Er könne den Termin weder bestätigen noch dementieren, erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe, vielleicht sei er „informell“. Tatsächlich haben sich Seehofer, Merkel und Gabriel wohl darauf verständigt, sich am Freitag auszutauschen – der bayerische Ministerpräsident ist an diesem Tag für eine Bundesratssitzung sowieso in Berlin. Das Sandkastenspielchen hatte eine Botschaft: Die Grünen sind nur zweite Wahl.

Das hat nicht allen gefallen – auch in der CDU. Die im Parteipräsidium tagenden Spitzenpolitiker bekräftigen einander nämlich während und am Rande der Sitzung darin, dass sie Schwarz-Grün ernsthaft sondieren wollen. Ihr Hauptargument: Die ideologischen Gräben zur Ökopartei sind zugeschüttet. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verweist bei dieser Frage immer auf Fulda. Der Stadt- und Kreisverband des hessischen Städtchens gilt unionsintern wahlweise als „hundertprozentig nicht sozialismusverdächtig“ oder „schwärzer als schwarz“. Tatsächlich hatten die Fuldaer noch auf dem letzten Parteitag mit Änderungsanträgen gegen die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eine Debatte erzwungen, die von der Parteiführung lieber unter der Decke gehalten worden wäre. Und ebendiese Fulda-CDU hat sich jetzt in Person ihres Bürgermeisters und Stadtverbandsvorsitzenden Wolfgang Dippel für Schwarz-Grün ausgesprochen. Landespolitiker wie Julia Klöckner, Armin Laschet oder Thomas Strobl wollen unbedingt bündnisfähig werden, schon um nach dem Ableben der FDP nicht strukturell gegen eine rot-grüne Mehrheit zu stehen. Anderen, wie etwa Umweltminister Peter Altmaier, gilt das Anbändeln mit dem ehemaligen Feindbild als wichtiger Schritt in die „bürgerliche Moderne“, in die sie die Union führen wollen.

Unionsintern wird als entscheidend angesehen, wie sich die Grünen am Donnerstag in der Sondierung geben. Übernähme ein moderater Politiker wie Winfried Kretschmann oder Cem Özdemir die Gesprächsführung, könne man Gemeinsamkeiten ausmachen, sich gegenseitig guten Willen attestieren und – genau wie mit der SPD – einen zweiten Sondierungstermin vereinbaren. Führt jedoch ein Hardliner wie Jürgen Trittin das Wort, könne er mit dem Beharren auf der Abschaffung des Betreuungsgeldes oder Steuererhöhungen rasch eine Sollbruchstelle erreichen. In diesem Fall werde es kein Wiedersehen geben.

Am Montag war noch klar, wer für die Grünen spricht: die scheidende Parteichefin Claudia Roth, wenn auch zum letzten Mal. Roth vergoss deswegen ein paar Tränchen. In die Sondierung gehe man „ernsthaft und gut vorbereitet“, sagte Roth. „Wir sagen aber nicht: Regieren ist per se gut. Wir gucken, wo gibt es Übereinstimmungen. Und da sind die Wege sehr weit.“ Roth, Wortführerin des linken Grünen-Flügels, sperrt sich bislang gegen Abstriche am Grünen-Wahlprogramm etwa in der Steuerpolitik.

Mit acht, womöglich sogar neun Vertretern wollen die Grünen in die Sondierung ziehen. Unter Leitung der Parteidoppelspitze aus Roth und Cem Özdemir werden die beiden Ex-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin mitverhandeln sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, die nordrhein-westfälische Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sowie die scheidende Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und die beiden neuen Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, die an diesem Dienstag gewählt werden. CDU und CSU bieten dagegen je sieben Unterhändler auf. „Die sieben Todsünden – das müssen wir ja nicht nachmachen“, sagte Roth.