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Hessen: Schwarz-rote Sondierung ohne Ergebnis ++ Bayern: Seehofer schafft zwei Superministerien ++ Russland: 30 Greenpeace-Aktivisten wegen Piraterie angeklagt ++ Griechenland: Parteichef der Goldenen Morgenröte bleibt in Haft ++ EU: Gericht: Entlassung wegen HIV-Infektion ist illegal

Schwarz-rote Sondierung ohne Ergebnis

Die erste Runde der Sondierungsgespräche von CDU und SPD in Hessen über die Bildung einer Regierung hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die Gespräche zwischen den Parteichefs Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) seien konstruktiv und gut gewesen, hieß es bei der SPD. „Der Weg ist aber noch weit.“ Unter anderem sei über die Bildungspolitik gesprochen worden – ein Thema, bei dem die Parteien über Kreuz liegen.

Seehofer schafft zwei Superministerien

Der Fraktionsvorsitz für Thomas Kreuzer – zwei Superministerien für Ilse Aigner und Markus Söder: Mit diesen Festlegungen hat CSU-Chef Horst Seehofer die Top-Personalentscheidungen für die neue Landesregierung getroffen. Sein bisheriger Staatskanzleichef Kreuzer erhielt 98 Prozent in der Landtagsfraktion. Noch vor der Kabinettsbildung kommende Woche sagte Seehofer über Aigners und Söders Ministerien, sie würden „vom Ressortzuschnitt her spürbar aufgewertet werden“.

30 Greenpeace-Aktivisten wegen Piraterie angeklagt

Zwei Wochen nach dem Versuch, eine Gazprom-Bohrinsel zu entern, sind in Russland alle 30 Greenpeace-Aktivisten wegen Piraterie angeklagt worden. Auf bandenmäßige Piraterie steht in Russland eine Strafe von bis zu 15 Jahren Haft. Die Aktivisten hatten an Bord des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ am 18. September nahe einer Ölplattform des russischen Energieriesen Gazprom in der Barentssee gegen die Gas- und Ölförderung in der Arktis protestiert.

Parteichef der Goldenen Morgenröte bleibt in Haft

Nach dem Schlag gegen die Führungsspitze von Griechenlands rechtsradikaler Partei Goldene Morgenröte hat das Gericht drei der sechs Abgeordneten aus der Untersuchungshaft entlassen. Parteichef Nikos Michaloliakos muss während der laufenden Ermittlungen weiter im Gefängnis bleiben, ordneten die Richter an. Ihm wird die Führung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Am Sonntagabend wurde zudem Michaloliakos’ Stellvertreter Christos Pappas inhaftiert, berichtete das Staatsradio.

Gericht: Entlassung wegen HIV-Infektion ist illegal

Ein HIV-positiver Juwelier aus Griechenland, dem wegen seiner Infektion gekündigt worden war, hat einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen. Die Straßburger Richter rügten den griechischen Staat wegen der Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Rechts auf Privatsphäre. Der Mann bekommt laut dem Urteil rund 14.000 Euro Schmerzensgeld und Prozesskostenerstattung vom griechischen Staat.