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Unmöglich in Deutschland

Stillstand Ein Verwaltungsstillstand wie in den USA ist in Deutschland nicht denkbar. Selbst wenn es erst im nächsten Jahr eine neue Bundesregierung geben und sich im Parlament die Verabschiedung des Haushalts für 2014 verzögern sollte, bleibt der Staat handlungsfähig. Laut Grundgesetz, Artikel 111, ist die Bundesregierung in so einem Fall ermächtigt, alle laufenden, bereits beschlossenen oder zugesagten Maßnahmen zu finanzieren. Grundlage für die Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen sind der Haushaltsentwurf für 2014 und der mittelfristige Finanzplan der noch amtierenden schwarz-gelben Koalition.