Extremismus

Schlag gegen Neonazi-Partei in Griechenland

Haftbefehle gegen Führung nach Tod eines Rappers

Die griechische Justiz hat Haftbefehle gegen die Führung der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte erlassen. Parteichef Nikolaos Michaloliakos, 56, sowie fünf weitere Abgeordnete und rund zwei Dutzend Parteifunktionäre wurden am Sonnabend verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. Das teilte die Polizei am Sonnabend in Athen mit.

Damit wurde zum ersten Mal seit Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland im Jahr 1974 ein Parteichef in Gewahrsam genommen. Den Neonazis werde unter anderem auch Totschlag, Körperverletzung und Erpressung, Sprengstoffanschläge sowie Geldwäsche zur Last gelegt, hieß es in Kreisen der Staatsanwaltschaft des obersten Gerichtshofes (Areopag). Aus Sicht der Ermittler gibt es außerdem Beweise dafür, dass Mitglieder der Partei Schutzgelder von zahlreichen Geschäftsinhabern, aber auch von Migranten kassiert haben sollen. Die Vorwürfe sollen auf Aussagen von Migranten, Opfern von Körperverletzungen sowie ehemaligen und aktiven Parteimitgliedern basieren. Außerdem habe der Nachrichtendienst EYP im Auftrag der Ermittler Telefongespräche der Funktionäre mitgeschnitten, hieß es.

„Die Demokratie kann sich schützen. Die Justiz wird ihre Pflicht tun. Die Institutionen funktionieren in unserem Land“, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou im Fernsehen. Als Reaktion auf die Haftbefehle versammelten sich rund 200 Anhänger der rechtsradikalen Partei vor der Polizeidirektion von Athen. Sie skandierten „Blut und Ehre, Goldene Morgenröte“ sowie „Gauner, Verräter, Politiker“. Der Schlag gegen die Neonazi-Partei kommt gut eine Woche nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers durch einen Rechtsradikalen in Piräus. Zudem war es in den vergangenen Monaten zu Überfällen mit rassistischem Hintergrund gekommen.