Bundesregierung

Schwierige Koalitionssuche

Die SPD bewegt sich langsam auf die Union zu. Für die Kanzlerin ist aber noch nichts klar

Jetzt werden natürlich diese Bilder vom 23. Mai herausgeholt. Angela Merkel im fröhlichen Plausch mit Sigmar Gabriel. Die deutsche Sozialdemokratie feiert im Leipziger Gewandhaus ihr 150-jähriges Bestehen. Der SPD-Chef bringt sogar einen gemeinsamen Breakdance mit der Kanzlerin ins Spiel: Nach einer fetzigen Tanzeinlage der Flying Steps hatte ihm Frankreichs Präsident François Hollande zugeflüstert, das könne er doch auch mal machen. „Aber nur, wenn Frau Merkel mitmacht“, sagt Gabriel. Die Kanzlerin lacht – und geht erwartungsgemäß nicht auf die Aufforderung ein.

Mit vergangenem Freitag und dem grünen Licht vom SPD-Parteikonvent für erste Gespräche ist es wahrscheinlicher geworden, dass die beiden die Führungsspitze einer großen Koalition bilden könnten, gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer. Gabriel schätzt beide aus Zeiten der großen Koalition 2005 bis 2009. Damals kamen Bundesumweltminister Gabriel und Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer gut miteinander aus. Mit Merkel setzte der heute 54-Jährige den Klimaschutz oben auf die Agenda, es gab schöne Bilder vor grönländischen Eisbergen.

„Ich halte ihn für einen absolut seriösen und inhaltlich kompetenten Gesprächspartner“, sagte Seehofer nun der „Bild am Sonntag“ über Gabriel. Aber der Widerstand in der SPD gegen das ungeliebte Bündnis ist so groß, dass Gabriel auf schmalem Grat wandert. Teilnehmer des Parteikonvents berichten jedoch, dass der SPD-Chef seine Sache derzeit sehr gut mache, viel zuhöre, alle mitzunehmen versuche. Er will nichts tun, was den Laden im Jubiläumsjahr zerreißt. Mit nur fünf Gegenstimmen billigten die 200 Delegierten nach vier Stunden Beratung und 54 Redebeiträgen den Verfahrensvorschlag Gabriels in Sachen große Koalition.

Das ist zunächst einmal ein starkes Mandat für die sechsköpfige Sondierungskommission der SPD, die aus Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dem unterlegenen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besteht. Steinbrück dankte die Partei sehr emotional für seinen Einsatz im Wahlkampf. Er zieht sich nach dem Koalitionspoker aus der ersten SPD-Reihe zurück und wird wieder, was er vor seiner Kandidatur war: ein prominenter Hinterbänkler im Bundestag.

Gabriel ist nun der entscheidende Mann. Die Sprachregelung ist, es gebe „keinen Automatismus“ hin zur großen Koalition: „Messlatte“ der Gespräche soll das SPD-Wahlprogramm sein. Aber in dem Beschluss wird nichts Konkretes gefordert. Eine Politik „für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme ... und eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik“, fordert die SPD unter anderem als Basis der Gespräche – diese Punkte könnte auch die Union unterschreiben.

Wie geht es nun weiter? Anfang der Woche gibt es wohl Gespräche mit CDU/CSU. Liegen Ergebnisse vor, wird der formal nur unterbrochene Konvent – das höchste SPD-Beschlussgremium zwischen Parteitagen – wieder im Berliner Willy-Brandt-Haus zusammengerufen, eventuell Ende kommender Woche. Dann folgt der wahre Kraftakt: Kann der Konvent überzeugt werden, Koalitionsverhandlungen zuzustimmen?

Das ist die große Unbekannte. Merkel müsste der SPD daher schon in den Sondierungen relativ viel bieten. Denn Gespräche mit den Grünen wird die Kanzlerin zumindest aus SPD-Sicht kaum als Druckmittel einsetzen können – die Grünen sehen sich wegen der Neuaufstellung derzeit selbst nicht als regierungsfähig. Stimmt der Konvent Verhandlungen zu, könnte der Koalitionsvertrag ausgehandelt werden, etwa einen Monat lang. Aber dann käme ein Novum. Die rund 470.000 Mitglieder der SPD sollen über den Eintritt in eine große Koalition entscheiden.

„Wir haben weder Angst, dass es Schwarz-Grün gibt ... und wir haben auch keine Sorge, in die Regierung zu gehen, wenn die Inhalte stimmen. Und wir haben auch keine Angst vor Neuwahlen, wenn solche Verhandlungen scheitern“, fasst Gabriel die Lage zusammen. Er könnte Vizekanzler werden – aber auch kolossal scheitern, sollten die Mitglieder gegen die Koalition sein. Nach einem Entscheid, der an einem Tag in den Ortsvereinen laufen könnte, soll noch der Parteitag am 14. November grünes Licht geben. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer formuliert die Lage philosophisch: „Der Weg ist das Ziel.“