Diplomatie

Syrien: Sicherheitsrat beschließt Vernichtung von Chemiewaffen

So gelöst war die Stimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit mehr als zwei Jahren nicht mehr.

Im mächtigsten UN-Gremium wurde gelacht, auf Schultern geklopft und dann abgestimmt. Einstimmig! Der Rat hat am späten Freitagabend nach zweieinhalb Jahren Gewalt Syrien mit einer Resolution zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert. Zumindest an diesem Abend war die monatelange Eiszeit zwischen Ost und West vorbei – wobei niemand weiß, was die Resolution den Opfern des Krieges nützt.

Im März 2011 ließ Syriens Präsident Baschar al-Assad friedliche Proteste zusammenschießen. Daraus entwickelte sich ein Bürgerkrieg, in dem mehr als 100.000 Menschen, die wenigsten von ihnen Kämpfer, starben und der sieben Millionen Syrer zu Flüchtlingen machte. Doch während die UN-Vollversammlung gleich mehrere Resolutionen gegen die Gewalt verabschiedete, blieb der Sicherheitsrat so gut wie stumm. Lediglich eine Beobachtermission wurde 2012 eingerichtet, deren kurzes Mandat dann schließlich sang- und klanglos wieder auslief. Russland und China blockierten jede Kritik an Damaskus und lieferten Waffen, während sie in New York von Frieden sprachen. Das Verhältnis zwischen dem Westen und dem Osten fror ein, wie die UN es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr kannten.

Der Giftgasangriff vom 21. August mit Hunderten Opfern war der Weckruf für die UN, die rote Linie, die überschritten wurde. „Wenn jemand sein eigenes Volk ermordet, ist die Geduld der Welt am Ende“, sagte US-Außenminister John Kerry unmittelbar nach der Abstimmung. Für Washington gilt als erwiesen, dass nur die Regierung zu solchen Gasangriffen in der Lage ist. So weit wollen die Russen auf keinen Fall gehen – auch wenn die Schuldzuweisungen an die Rebellen leiser geworden sind.

Immerhin hat sich Moskau im wohl wichtigsten Punkt durchgesetzt: Die Resolution fordert zwar von Damaskus, die chemischen Waffen zu ihrer Zerstörung rauszurücken. Spielt das Regime jedoch nicht mit, tritt nicht automatisch KapitelVII in Kraft. Bevor Zwangsmaßnahmen nach diesem Teil der UN-Charta umgesetzt werden, muss noch einmal der Sicherheitsrat zusammentreten. Und da geht wieder nichts gegen die fünf Vetomächte, zu denen auch Russland und China gehören.

Der Weg ist bereitet zu einer Friedenskonferenz Mitte November in Genf. Doch es bleibt abzuwarten, was die Resolution wirklich bringt. Kerry sagte zwar: „Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen.“ Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von „der Basis für eine Überwindung der Krise“. Und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sah gar einen „historischen Moment“. Der Koreaner erinnerte jedoch zugleich an den blutigen Alltag in Syrien: „Während wir diesen historischen Schritt begrüßen, dürfen wir nicht vergessen, dass der Schrecken in Syrien mit Bomben und Panzern, Granaten und Gewehren weitergeht.“