Kommentar

Ein schwerer taktischer Fehler

Martin Greive über die Union und die neue Diskussion über Steuererhöhungen

Bis zum Wahlsonntag hat die Union gegen Steuererhöhungen getrommelt. Keine drei Tage später schließt die CDU – allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – höhere Steuern nicht mehr aus. Das riecht nach Wählerbetrug.

Dabei hat der Finanzminister nur eine Banalität ausgesprochen. Sowohl SPD als auch Grüne werden eine Regierungsbeteiligung von höheren Steuern abhängig machen. Eine höhere Belastung von Gutverdienern in Deutschland war eine ihrer Kernforderungen im Wahlkampf. Davon können weder die SPD noch die Grünen abrücken. Wenn die Union mit einer dieser beiden Parteien regieren will, wird sie also keine andere Wahl haben, als die Steuern zu erhöhen. Das hat nichts mit Wählerbetrug zu tun, sondern so funktioniert Koalitionsbildung in einer Demokratie.

Unverständlich ist allerdings, warum die Union so früh und ohne Druck von außen das Feld räumt. Gilt doch vor Verhandlungen der eherne Grundsatz, den Preis für eine Koalition durch Maximalforderungen in die Höhe zu treiben. Mit ihrem Signal, in der Steuerpolitik gesprächsbereit zu sein, hat die CDU ohne jede Not ein Einfallstor geöffnet, das sie nicht mehr wird schließen können. Zwar rudern der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nun zurück und beteuern, höhere Steuern wolle die Union nach wie vor nicht. Doch das nützt nun nichts mehr, die Aussagen sind in der Welt. Die CDU hat damit einen schweren taktischen Fehler begangen. Ihre Position beim Thema Steuerpolitik ist geschwächt, bevor die Verhandlungen mit SPD und Grünen überhaupt losgegangen sind. Wolfgang Schäuble, Armin Laschet und Co. haben ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen.

Jetzt kann es für die Union nur noch darum gehen, den Schaden möglichst gering zu halten. Höhere Steuern sind sicher kein gutes Signal für den Standort Deutschland. Und ein höherer Spitzensteuersatz trifft nicht nur Gutverdiener, sondern auch Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen.

Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes muss unter drei Bedingungen aber keine Katastrophe sein: Erstens darf die Regierung die Spitzensteuersatz nicht so in die Höhe treiben, dass er Leistungsanreize für die Leistungsträger in dieser Gesellschaft abwürgt und die Gefahr schafft, dass Gutverdienende ins Ausland flüchten. Zweitens muss die Bundesregierung alle anderen Steuererhöhungspläne wie die Vermögensteuer aufgeben. Und drittens muss sie im gleichen Zug die kalte Progression abschaffen. Diese schleichenden Steuererhöhungen sind eine schreiende Ungerechtigkeit, weil die Gehaltszuwächse der Mittelschicht in Deutschland dadurch beständig aufgefressen werden. Kombiniert die nächste Bundesregierung eine Anhebung des Spitzensteuersatzes mit der Abschaffung der kalten Progression, müssten Gutverdiener unter dem Strich zwar etwas mehr zahlen. Aber immerhin die Mittelschicht wäre dann etwas entlastet.