Außenpolitik

Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Iran

Irans Präsident wirbt für eine rasche Lösung. Gespräche bereits Mitte Oktober

Iran hat „substanziellen Atomgesprächen“ mit den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland im kommenden Monat in Genf zugestimmt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte am Donnerstag in New York mit, die Gespräche sollten am 15. und 16. Oktober stattfinden. Die sogenannte Fünf-Plus-Eins-Gruppe und eine iranische Delegation hatten sich kurz zuvor am Rande der UN-Vollversammlung in New York getroffen. Es war das erste Treffen beider Seiten zum umstrittenen iranischen Atomprogramm seit Monaten. Ashton sagte, alle Parteien hätten zugestimmt, „mit einem ehrgeizigen Zeitrahmen voran zu gehen“. Der britische Außenminister William Hague sagte, der iranische Außenminister Dschawad Sarif habe eine „große Verbesserung in Ton und Geist“ in die Gespräche gebracht.

Deutschland wird bei den Atomgesprächen durch den scheidenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertreten. Im Vorfeld der Verhandlungen wuchsen allerdings die Zweifel, ob dabei mit Ergebnissen zu rechnen ist. „Wir sehen unglaublich viele Signale und Gesten, aber überhaupt keine Substanz“, sagte ein französischer Diplomat nach einem Treffen von Außenminister Laurent Fabius mit seinem iranischen Kollegen am Rande der UN-Vollversammlung.

Lockerung der Sanktionen erhofft

Die Atomgespräche mit dem Iran laufen mit etlichen Unterbrechungen bereits seit 2006. Der Westen und einige andere Staaten verdächtigen den Golfstaat, am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies und argumentiert, ihm gehe es lediglich um die friedliche Nutzung der Atomkraft. US-Präsident Barack Obama billigte dem Iran dieses Recht bei seiner jüngsten Rede vor den Vereinten Nationen zu. Er forderte Ruhani aber auch auf, seinen Worten nun Taten folgen zu lassen.

Im Gegenzug für ein Entgegenkommen im Atomstreit hofft der Iran auf eine Lockerung der massiven Sanktionen, die schwer auf seiner Wirtschaft lasten. Die Bevölkerung des Golfstaats hatte Ruhani unter anderem deshalb zum Präsidenten gewählt, weil sie von ihm eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage erwartet. Die Öleinnahmen des Landes haben sich wegen der Strafmaßnahmen mehr als halbiert. Die Sanktionen behindern auch massiv den Export von Erdgas, von dem der Iran weltweit die größten Vorräte besitzen soll. Seit Ende 2011 ist das Land zudem weitgehend vom internationalen Bankensystem abgeschnitten, die Inflation ist sehr hoch.

Ruhani ist nach Meinung des Islamwissenschaftlers Jörn Thielmann durchaus glaubwürdig. Die Eliten im Iran sehnten sich nach Anerkennung durch die Weltgemeinschaft, sagte der Forscher des Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa. Ruhani habe nach seinem Eindruck die volle Rückendeckung des Revolutionsführers Ajatollah Chamenei. Thielmann ist davon überzeugt, dass die iranische Führung dem Westen entgegenkommen will, um die katastrophale wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern.

„Ruhani verhandelt nicht um des Verhandelns willen oder um die Dinge zu verzögern“, sagte Nahost-Experte Haleh Esfandiari von der Denkfabrik Wilson Center in der US-Hauptstadt Washington. „Sein Ruf und der Ruf des Landes stehen auf dem Spiel. Sie sind bereit, an diesem Thema zu arbeiten, und unternehmen konkrete Schritte hin zu ernsthaften Verhandlungen.“

Hans Rühle, von 1982 bis 1988 Leiter des Planungsstabes im deutschen Verteidigungsministerium, glaubt, dass Ruhani falsche Aussagen macht: „Ruhani hat in den letzten Tagen mehrfach behauptet, der Iran habe niemals Interesse an Massenvernichtungswaffen im Allgemeinen und Nuklearwaffen im Besonderen gehabt. Zuletzt in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Das gelte, so Ruhani weiter, auch für die Zukunft. Doch diese Aussagen sind falsch – und Ruhani weiß dies nur zu gut. Der Iran verfügt nachweislich über chemische und biologische Waffen und hat darüber hinaus ein kaum mehr bestreitbares nukleares Waffenprogramm.