Urteil

50 Jahre Haft für den Schlächter

Tribunal bestätigt Strafe für Liberias Ex-Präsident Taylor. 120.000 Menschen starben in Sierra Leone

Die Dimension des Prozesses wird bei einem Blick in die Geschichtsbücher deutlich. Liberias ehemaliger Präsident Charles Taylor ist das erste ehemalige Staatsoberhaupt seit dem 1. Oktober 1946, das vor einem internationalen Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden ist. Das von den Vereinten Nationen unterstützte Sondertribunal für Sierra Leone hat im Berufungsverfahren die auf 50 Jahre festgesetzte Haftstrafe gegen Taylor bestätigt. „Die Strafe muss umgehend umgesetzt werden“, sagte der Vorsitzende Richter George King im niederländischen Leidschendam bei Den Haag und bestätigte damit das Urteil vom 30.Mai 2012. Es sei Taylor nicht gelungen, „Fehler in der Argumentation des Gerichts aufzuzeigen“.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Taylor Rebellen in Liberias Nachbarland Sierra Leone mit Waffen ausstattete und sich mit Diamanten bezahlen ließ. Taylor ist 65 Jahre alt, er wird wohl den Rest seines Lebens in einem Gefängnis in England verbringen, das bereits die rechtlichen und logistischen Rahmenbedingungen für eine Inhaftierung des ehemaligen Diktators geschaffen hat. Als Alternativen waren Ruanda und Schweden im Gespräch, der Gefangenentransport wird voraussichtlich binnen einer Woche stattfinden.

Die Verurteilung eines ehemaligen Staatsoberhaupts durch ein internationales Gericht ist nahezu einmalig. In Nürnberg war vor 67 Jahren das letzte Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs, Karl Dönitz, vor dem Internationalen Militärgerichtshof zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Großadmiral hatte nach dem Selbstmord Adolf Hitlers einige Tage lang an der Spitze der geschäftsführenden Reichsregierung gestanden. Menschenrechtsgruppen begrüßten das Urteil gegen Taylor. „Das wegweisende Urteil des Gerichts bekräftigt, dass niemand über dem Gesetz steht“, sagte Stephanie Barbour, die das Zentrum für Internationale Justiz von Amnesty International leitet.

Mord und sexuelle Sklaverei

Es habe „ein gewisses Maß an Gerechtigkeit für Zehntausende Opfer“ gebracht. In den Jahren 1991 bis 2002 starben 120.000Menschen während des Bürgerkriegs in Sierra Leone bei Kämpfen oder deren Folgen. Taylor hatte dagegen in dem Verfahren seine Unschuld beteuert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch und verwies auf „systematische Fehler“ in der Auswertung der Beweise. Es sei der Anklage nicht gelungen, Taylor die Anordnung und Organisation der Gewalt in dem Konflikt nachzuweisen. Vergeblich, er wurde in elf Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter Beihilfe zu Mord, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und Zwangsamputationen.

Zuletzt hatte der „Schlächter von Liberia“ Hoffnung aus Urteilen des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien gezogen. Dort hatten die Richter für den Nachweis der Beihilfe klare Beweise gefordert, dass die Militärführung Verbrechen gegen die Menschlichkeit „ausdrücklich angeordnet“ hätte. Anfang des Jahres war ein ehemaliger Armeechef in zweiter Instanz freigesprochen worden, nachdem er zunächst noch zu 27 Jahren Haft verurteilt worden war. Seine Beteiligung bei konkreten Verbrechen sei nicht nachweisbar gewesen, hieß es in der Begründung.

Das Sondertribunal für Sierra Leone erachtete dies allerdings nicht als bindenden Referenzfall, zudem habe Taylor seit dem Jahr 1997 von den Gräueltaten der Rebellen der Revolutionary United Front (RUF) während der Offensive auf Sierra Leones Hauptstadt Freetown gewusst. Außerdem habe er keine „wahre und aufrichtige Reue“ für seine Taten gezeigt.

In der Urteilsbegründung im Jahr 2012 wurden sie als „einige der abscheulichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte“ bezeichnet. Dazu zählte die Enthauptung von Zivilisten, die Köpfe wurden oft an zentralen Stellen ausgestellt. Ein Mann wurde öffentlich ausgeweidet, seine Organe wurden auf einer Straße platziert. Auch im Berufungsverfahren wies Richter King dem ehemaligen Präsidenten Liberias an derartigen Morden eine Mitverantwortung zu.

Taylor wurde 1948 in Arthington nahe der liberianischen Hauptstadt Monrovia geboren und studierte in den USA Wirtschaftswissenschaften. Ende 1989 marschierte er mit seinen Truppen von der Elfenbeinküste aus in Liberia ein und überzog das Land mit einer Blutorgie. Von Totenkulten und Kannibalismus ist im Zusammenhang mit dem 14 Jahre dauernden Bürgerkrieg die Rede. 1997gewann Taylor die Oberhand und wurde Staatsoberhaupt Liberias – bis er selbst 2003 von Rebellen davongejagt wurde. Sich selbst präsentierte Taylor gern als eleganter Lebemann mit dunkler Sonnenbrille. Nach seinem Sturz lebte er zunächst im Exil in Nigeria. Im Juni 2003 stellten die Vereinten Nationen einen Haftbefehl gegen ihn aus. Bei dem Versuch, die Grenze nach Kamerun zu überqueren, wurde er im März 2006 festgenommen.