CDU

„Wir werden als Umfaller beschimpft“

Die CDU-Basis rebelliert gegen mögliche Steuererhöhungen. Die Parteispitze rudert zurück

Drei Tage lang hatten sich CDU und CSU über das beste Wahlergebnis seit 20 Jahren gefreut – doch dann schlug die Partystimmung um in Wut und Zorn. Von einem „Aufstand der Basis“ berichtet etwa Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg: „Die Telefone laufen bei uns heiß, und wir werden als Umfallerpartei beschimpft.“ Mit Entsetzen hätten die Wähler gelesen, dass die Union, nachdem sie die Bundestagswahl mit einer Absage an Steuererhöhungen gewonnen habe, nun das Gegenteil plane.

Die „Bild“ hatte von „Geheimplänen bei der CDU“ berichtet: Generalsekretär Hermann Gröhe habe Spitzenvertretern des Wirtschaftsflügels in einer Telefonkonferenz erklärt, man werde sich bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 oder 47 Prozent einigen müssen. Aktuell beträgt dieser 42Prozent. Gröhe dementierte scharf: „Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm.“ Auch führende Vertreter des Wirtschaftsflügels wiegelten ab. Fraktionsvize Michael Fuchs sagte: „Ich habe mit der Bundeskanzlerin telefoniert, und sie hat mir versichert, dass sie auch nach der Wahl Steuererhöhungen weiter ausschließt.“

Tatsächlich liegen die Dinge komplizierter. Zwar werden sowohl im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale, als auch von den Wirtschaftspolitikern heilige Eide geschworen, die beschriebene Telefonkonferenz habe es nicht gegeben. Andererseits werde gerade viel telefoniert. Und manchmal telefonierten auch mehr als zwei Christdemokraten. Befeuert wurde die Empörung zudem von Interviewäußerungen. Am Mittwoch schon hatte der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet auf die Frage nach Steuererhöhungen geantwortet, man wisse nicht, was in Koalitionsverhandlungen herauskomme.

Offenes Geheimnis

„Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen“, so Laschet. Zudem bezeichnete Finanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) in der „Zeit“ zwar eine Vermögensteuer als schweren Fehler. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen grundsätzlich ausschließe, antwortete er aber: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. Wir werden Koalitionsverhandlungen nicht über die Öffentlichkeit führen.“

Dies war weithin als Abrücken vom strikten Nein verstanden worden. Auch Hauk, der Fraktionsvorsitzende aus Schäubles Heimatland Baden-Württemberg, empört sich: „45,7 Prozent der Wähler haben in Baden-Württemberg für die CDU gestimmt. Dieses neue Vertrauen dürfen wir nicht verspielen!“ Die Schwesterpartei reagierte ebenfalls verstimmt: „Wir lehnen Steuererhöhungen klar ab“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Andere Unionspolitiker argumentierten, es gebe keinen Sinn, Steuererhöhungen schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zu akzeptieren. „Verhandlungen beginnen erst“, twitterte etwa Bundesvize Julia Klöckner. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), brachte hingegen in der „Rheinischen Post“ von sich aus eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel: „Die Treppe beim Spitzensteuersatz zwischen 42Prozent ab 53.000 Jahreseinkommen und 45Prozent ab 250.000 Euro könnte wegfallen.

Tatsächlich gilt es in Unionskreisen als offenes Geheimnis, dass man der SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes anbieten wird. Selbst in der schwarz-gelben Koalition war dies hinter den Kulissen mindestens einmal ins Spiel gebracht worden. So hatten Mitte der Legislaturperiode Politiker um den heutigen Umweltminister und damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier vorgeschlagen, ebendies den Sozialdemokraten anzubieten, damit diese im Gegenzug ihre Blockade einer Milderung der sogenannten kalten Progression im Bundesrat aufgeben. So wären mittlere Einkommen entlastet worden, und Schwarz-Gelb hätte ein Wahlversprechen erfüllen können. Damals scheiterte der Plan an der FDP. Warum sollte er nun – ohne die FDP – nicht erneut versucht werden?

In Teilen der Unionsfraktion, vor allem aber bei CDU-Ministerpräsidenten, ist eine Erhöhung der Steuern von Gutverdienern ohnehin populär. Die wenigen wirklich überzeugten Gegner von Steuererhöhungen bei CDU und CSU wissen, dass ihre Position mit dem Ausscheiden des liberalen Partners aus der Regierung schwächer wird: Wenn die FDP nicht dabei sei, gebe es sowieso immer Steuererhöhungen, seufzte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) unlängst resigniert gegenüber Gleichgesinnten.