Koalitionsverhandlungen

Große Nervosität in der SPD vor dem Parteikonvent

Auf allen erdenklichen Ebenen formiert sich innerhalb der SPD Widerstand gegen ein gemeinsames Regieren mit der CDU/CSU.

Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag und Vertrauter von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, verkündet: „Die große Koalition kommt für uns nicht infrage. Sie ist nicht im Interesse von Nordrhein-Westfalen.“ Der linke Parteiflügel bringt gar Neuwahlen ins Spiel, für die dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich gemacht werden soll. Und Urgestein Egon Bahr empfiehlt via „Bild“-Zeitung die Bildung einer Minderheitsregierung.

Entsprechend groß ist die Nervosität vor dem Parteikonvent der SPD, der am Freitagabend im Willy-Brandt-Haus tagt und über das weitere Vorgehen entscheiden soll. Bei dem nicht öffentlichen Treffen der rund 200 vorwiegend ehrenamtlichen Funktionsträger mit der Führungsspitze geht es um viel. So will die Basis ihren Unmut über das bescheidene Wahlergebnis und einen – vorsichtig formuliert – suboptimalen Wahlkampf loswerden.

Allzu lange dürften sich die Sozialdemokraten mit Vergangenheitsbewältigung aber nicht aufhalten. Aller Voraussicht nach werden etliche Delegierte des Parteikonvents ihre Sorge vor einer großen Koalition äußern, ihrem bereits vorhandenen und erwarteten Frust freien Lauf lassen. Für die Parteiführung, vor allem den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, ist der Verlauf des Abends kaum absehbar.

Gabriel steht vor der vielleicht schwierigsten Aufgabe seiner knapp vierjährigen Amtszeit als SPD-Vorsitzender. Er muss neben aller Empathie für die eigenen Truppen seine Partei im Spiel halten. Gabriel hat einen Weg zu finden, der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zumindest ermöglicht. Als Gegenleistung könnte er dem Wunsch nach einem Mitgliederentscheid stattgeben. In der SPD wird erwartet, dass Gabriel allen Vorbehalten gegen eine große Koalition zustimmt, um sich dann doch für Gespräche ein Plazet geben zu lassen.