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In Kürze I

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für eine Pkw-Maut ++ Beamtenbund: Versorgungsposten für FDP-Mitarbeiter ++ Bundestag: Nur Hälfte der Bürger im Parlament repräsentiert

Mehrheit der Deutschen für eine Pkw-Maut

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für die Einführung einer Pkw-Maut. Lediglich 41 Prozent der Befragten lehnen eine Autobahn-Gebühr ab, wie aus einer im „Handelsblatt“ veröffentlichten Umfrage hervorgeht. 22 Prozent der Befragten befürworten eine allgemeine Pkw-Maut und 35 Prozent eine Pkw-Maut nur für Ausländer. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich vor der Wahl für eine Maut für Ausländer stark gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte dies jedoch ab. Die Daten der Umfrage hat Forsa auf Basis von 1001 Befragten erhoben.

Versorgungsposten für FDP-Mitarbeiter

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat die kurzfristige Besetzung von Leitungsposten in Ministerien mit bisherigen FDP-Fraktionsmitarbeitern kritisiert. Diese blockierten nun wichtige Posten als Referats- und Unterabteilungsleiter, sagte DBB-Vizechef Hans-Ulrich Benra der „Bild“-Zeitung.Nach Informationen der „Bild“-Zeitung kehren allein ins Wirtschaftsministerium zehn bisherige FDP-Fraktionsmitarbeiter zurück. Zwei von ihnen seien erst in den letzten drei Monaten vor der Wahl zu Referatsleitern befördert worden.

Nur Hälfte der Bürger im Parlament repräsentiert

Die neu gewählten Abgeordneten des Bundestages repräsentieren einer Studie zufolge nur gut die Hälfte aller Wahlberechtigten (55,8Prozent). Als Grund nannte die Bertelsmann-Stiftung die niedrige Wahlbeteiligung und die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug der Parteien ins Parlament. „Aus der drastisch schrumpfenden Repräsentanz ergeben sich aus Sicht vieler Wähler ernsthafte Legitimitätsverluste des Parlaments“, sagte Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung.