Landespolitik

Machnig zahlt Ruhegehalt von 130.817 Euro auf Treuhand-Konto

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat nach eigenen Angaben aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium seit 2009 Versorgungsbezüge in Höhe von 130.817,17 Euro erhalten.

Da die endgültige Prüfung noch ausstehe, ob diese Zahlungen über die bereits erfolgte Verrechnung nach Bundesrecht hinaus zu Rückzahlungen führen, habe er das Geld auf ein Treuhandkonto überwiesen. Das teilte Machnig am Dienstag mit. Über dieses Konto könne nur noch ein Rechtsanwalt verfügen.

Machnig steht in der Kritik, doppelte Bezüge von Bund und Land erhalten zu haben. Sollten sich nach Abschluss der laufenden Prüfungen durch das Thüringer Finanzministerium Rückforderungen ergeben, würden diese automatisch über das Treuhandkonto bestritten, erklärte der Minister. Machnig hatte in der vergangenen Woche im Landtag erklärt: „Ich werde alles offenlegen.“ Ihm sei bewusst, dass die Debatte über seine Bezüge zu öffentlichen Irritationen geführt habe, was er zutiefst bedauere, betonte Machnig. Betrugsvorwürfe, die von der FDP-Landtagsfraktion erhoben wurden, wies er erneut zurück. Die FDP hatte den 53-Jährigen vor der Bundestagswahl wegen Betrugsverdachts angezeigt.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nannte die Offenlegung der Zahlungen vom Bund eine „einseitige Erklärung“ des SPD-Ministers. Die kontroversen Punkte, die es zu den Doppelbezügen in den vergangenen Tagen gab, seien damit noch nicht aufgeklärt. „Es bleiben gleichwohl eine Reihe offener Fragen“, sagte die Regierungschefin. Sie nannte die Mitwirkungspflichten und den Informationsstand der zuständigen Bundes- und Landesfinanzdirektion über die unterschiedlichen Zahlungen.

Unterdessen holt sich Lieberknecht mit Jürgen Gnauck (CDU) einen Politprofi als Minister in die Staatskanzlei. Der 55 Jahre alte Jurist hatte bereits von 1999 bis 2003 als Minister in der Schaltstelle der Thüringer Landesregierung gearbeitet. Er folgt in der Funktion als Chef der Staatskanzlei sowie als Bundes- und Europaminister auf Marion Walsmann (CDU), die am Dienstag von Lieberknecht wie erwartet entlassen wurde. Zudem berief die Regierungschefin Hildigund Neubert als Staatssekretärin in der Staatskanzlei. Neubert ist derzeit noch Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen – ihre Amtszeit läuft im Oktober aus. Gnauck soll Mitte Oktober im Landtag vereidigt werden. Lieberknecht hatte personelle Veränderungen in der Staatskanzlei im Sommer angekündigt. Mit der Arbeit ihres „Maschinenraums“, wie sie die Staatskanzlei nennt, hatte sie sich wiederholt unzufrieden gezeigt.