Meldungen

PolitikNews II

Syrien: Syrien liefert Informationen über Chemiewaffen ++ Griechenland: Anti-Terror-Polizei ermittelt im Fall um toten Musiker ++ Ukraine: EU fordert Timoschenkos Haftentlassung

Syrien liefert Informationen über Chemiewaffen

Die Organisation für ein Chemiewaffenverbot (OPCW) in Den Haag hat eine „erste Erklärung“ Syriens über das Giftgasarsenal des Landes erhalten. Das teilte ein Sprecher der Organisation am Freitag in Den Haag mit. Die Informationen der syrischen Regierung würden nun von der Organisation überprüft. Der Exekutivausschuss der Organisation müsse über das weitere Vorgehen bei der Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad entscheiden.

Anti-Terror-Polizei ermittelt im Fall um toten Musiker

Nach dem Mord an einem linksgerichteten Musiker durch einen mutmaßlichen Anhänger der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte übernimmt die Anti-Terror-Abteilung der Polizei die Ermittlungen. Die Anordnung ist eine Reaktion auf die Festnahme eines 45-jährigen Verdächtigen, der in Keratsini westlich von Athen den 34-jährigen Rapper Pavlos Fyssas mit Messerstichen tödlich verletzt haben soll. Der Tod Fyssas' löste Demonstrationen gegen Faschismus aus, die in in Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten mündeten.

EU fordert Timoschenkos Haftentlassung

Die EU beharrt nach den Worten der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite auf der Freilassung der ukrainischen Oppositionellen Julia Timoschenko. Vorher werde die EU kein Kooperationsabkommen mit der Ukraine schließen, sagte Grybauskaite am Freitag. Das Abkommen soll eigentlich im November unterzeichnet werden. Grybauskaite betonte jedoch, die Ukraine müsse vorher zentrale Reformen umsetzen. Darunter sei auch eine Lösung für den Fall Timoschenko. „Ohne dies wird es keine Unterschrift geben“, sagte die Präsidentin. Die EU sieht die Inhaftierung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Timoschenko als politisch motiviert.