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Thüringen: Weiterer Minister soll doppelt kassiert haben ++ Fluthilfe: Bund muss 500 Millionen Euro weniger zahlen ++ Ex-Bundespräsident: Prozessauftakt gegen Christian Wulff verschoben ++ NSU-Prozess: Zeugin will Beate Zschäpe vor Anschlag gesehen haben

Weiterer Minister soll doppelt kassiert haben

Nach Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll nun auch der Ex-Minister in der Staatskanzlei, Jürgen Schöning (parteilos) Gehalt und Ruhegehalt gleichzeitig kassiert haben, berichtet „Der Spiegel“. Ein Sprecher der Staatskanzlei wollte sich mit Verweis auf ein „laufendes Verfahren“ dazu nicht äußern. Strittig soll nach Informationen aus Regierungskreisen ein Betrag von „90 000 Euro plus X“ sein, den die Thüringer Landesfinanzdirektion von Schöning für seine einjährige Amtszeit bis Dezember 2010 zurückfordere.

Bund muss 500 Millionen Euro weniger zahlen

Der Bund muss 575 Millionen Euro weniger an Fluthilfegeldern überweisen als geplant. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Handelsblatt“ bestätigte, haben zwar die Bundesländer wie veranschlagt Schäden von 6,7 Milliarden Euro gemeldet. Anders sieht es demnach aber bei der Bahn aus. Nach Angaben des Infrastrukturvorstands der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, belaufen sich die Kosten zur Beseitigung der Schäden bundesweit nur auf 150 Millionen Euro. Im Haushalt plant der Bund dem Bericht zufolge bisher jedoch mit 725 Millionen Euro.

Prozessauftakt gegen Christian Wulff verschoben

Der Prozessauftakt gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist auf den 14. November verschoben worden. Grund sei, dass mehrere Verteidiger an dem ursprünglich für den 1. November vorgesehenen Termin verhindert seien, teilte eine Sprecherin des Landgerichts Hannover am Freitag mit. Wulff muss sich gut eineinhalb Jahre nach seinem Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Das frühere Staatsoberhaupt bestreitet alle Vorwürfe und lehnt eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldsumme ab.

Zeugin will Beate Zschäpe vor Anschlag gesehen haben

Die Zeugin, die angeblich Beate Zschäpe mit ihren mutmaßlichen Komplizen in Dortmund gesehen hat, soll schon am 30. September vor dem Oberlandesgericht München gehört werden, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Die Zeugin gibt an, sie habe Zschäpe im April 2006 zusammen mit ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie einen bulligen und stämmigen „Skinhead“ auf einem Grundstück in Dortmund gesehen – in derselben Woche, in der die Neonazi-Terroristen den Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik erschossen.