Gesetzesbeschlüsse verfallen

Bundesrat lässt noch einmal die Muskeln spielen

Länderkammer lässt mehrere Gesetze platzen. Neue Bußgelder gelten

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat ein ganzes Bündel von Gesetzen zu Fall gebracht: Die Länderkammer mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken rief wegen mehrerer vom Bundestag beschlossener Gesetzentwürfe den Vermittlungsausschuss an. Weil nach der Wahl am Sonntag aber die Legislaturperiode zu Ende geht, verfallen die Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag.

Betreuungsgeld: Die gekippte Regelung sah vor, dass das Betreuungsgeld künftig auch für die Altersvorsorge oder ein Bildungssparen eingesetzt werden kann. Die geplante Regelung würde zu einer Ungleichbehandlung führen, weil sich auch Familien, die kein Betreuungsgeld bekommen, um Altersvorsorge und Bildung kümmern müssten, hieß es zur Begründung.

Gesundheit: Platzen ließ die Opposition auch das Gesetz zur Korruption im Gesundheitswesen. Es sah bis zu drei Jahre Haft für Ärzte, Apotheker und andere Akteure aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenkassen vor. Die Opposition kritisierte, dass das Gesetz aus dem Bundestag lediglich eine Regelung im Sozialgesetzbuch vorsah. Notwendig sei ein Paragraf im Strafgesetzbuch.

Managergehälter: Für Gehälter von Managern in Deutschland gibt es auch künftig keinerlei gesetzliche Beschränkungen. Die vom Bundesrat gestoppte Regelung hatte vorgesehen, dass die Aktionäre die Gehälter von Managern stärker mitbestimmen können.

Prostitution: Eigentlich wollte Schwarz-Gelb die Kontrolle von Bordellen verstärken und den Menschenhandel schärfer bestrafen. Das Gesetz sah vor, Prostitutionsbetriebe künftig der Gewerbeaufsicht zu unterwerfen. Mit dem Gesetz sollte auch eine Richtlinie der EU umgesetzt werden, deshalb besteht hier auf jeden Fall weiter Handlungsbedarf.

Schutz vor Abzocke im Internet: Vom Bundesrat gebilligt wurde dagegen das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Danach können Gewinnspielverträge künftig nicht mehr am Telefon abgeschlossen werden. Bei einer ersten Abmahnung durch Anwälte – etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen – soll künftig ein Gebühren-Höchstbetrag von rund 150 Euro gelten. Für unerlaubte Werbeanrufe sollen gegen Firmen Bußgelder von bis zu 300.000 Euro statt bisher 50.000 Euro verhängt werden.

Werkverträge: Der Bundesrat hat eine eigene Gesetzesinitiative beschlossen, mit der er die Flut an Werkverträgen in der Industrie und der Dienstleistungsbranche eindämmen möchte. Demnach können es Behörden leichter als bisher ablehnen, Firmen die Genehmigung für Werksvertragsbeschäftigte zu verlängern.

Bußgelder im Straßenverkehr: Mit der Reform der Verordnung werden zahlreiche Verkehrssünden teurer: So kosten Verstöße etwa gegen die Winterreifenpflicht und das Mobiltelefon-Verbot am Steuer künftig 60 statt bislang 40 Euro.