Parteien

Pädophilie-Vorwurf gegen die Grünen verstärkt sich

Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck unter Druck

Die Schlussphase des Wahlkampfs wird zunehmend von der Aufarbeitung pädophiler Verstrickungen der Grünen geprägt. Der Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, geriet nun ebenfalls unter Druck. In einem 1988 erschienenen Buchbeitrag hatte Beck die „Entkriminalisierung der Pädosexualität“ als dringend erforderlich bezeichnet.

Bisher wies Beck Kritik an dem Aufsatz wiederholt mit dem Argument zurück, der Text sei seinerzeit vom Herausgeber des Buches verfälscht worden. Der „Spiegel“ stieß nun allerdings auf die Urfassung des Beitrags und kommt zu dem Schluss: Anders als von Beck behauptet, seien beide Texte nahezu identisch.

Zuvor war bereits Spitzenkandidat Jürgen Trittin unter Beschuss geraten. Der von den Grünen beauftragte Parteienforscher Franz Walter fand heraus, dass Trittin 1981 presserechtlich für ein Kommunalwahlprogramm verantwortlich war, das Straffreiheit für gewaltfreie sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern forderte.

CSU-Chef Horst Seehofer legte Trittin den Rückzug nahe. „Ich glaube nicht, dass Trittin eine führende Funktion in der deutschen Politik behalten kann“, sagte er der „Berliner Morgenpost“.

Nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern beansprucht Seehofer, eine größere Rolle in der Union zu spielen. Das Wahlergebnis von 47,7 Prozent bedeute „für mich in allererster Linie eine noch höhere Verantwortung in der politischen Familie der Union – und für den Freistaat Bayern“, sagte er. Die CSU sei putzmunter, „und auch der Parteivorsitzende ist putzmunter“.

Der bayerische Ministerpräsident legte der FDP nahe, ihre Leihstimmenkampagne zu beenden. „Ich rate uns allen, sich in den letzten Stunden vor der Bundestagswahl mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen und sich nicht gegenseitig die Stimmen streitig zu machen.“ Stattdessen könne die FDP mit den richtigen Themen und dem richtigen Stil ihr eigenes Wählerpotenzial ausschöpfen, das deutlich über fünf Prozent liege.

In der letzten Umfrage, die vor der Bundestagswahl am Sonntag veröffentlicht wird, liefern sich Schwarz-Gelb und die Oppositionsparteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag“ kommen Union und FDP zusammen auf 45 Prozent. SPD, Grüne und Linkspartei erreichen einen Punkt weniger. Auffallend ist der Sinkflug der Grünen. Sie verloren im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Punkt und liegen jetzt bei neun Prozent. Die FDP legte einen Punkt auf sechs Prozent zu, die Union erreicht wie in der Vorwoche 39 Prozent. Die SPD bleibt bei 26, die Linkspartei bei neun Prozent. Die AfD kommt unverändert auf vier Prozent.