Syrien-Krise

Republikaner kritisieren das Syrien-Abkommen

Einzelne US-Senatoren und die Rebellen kritisieren die Genfer Vereinbarung. Doch das Weiße Haus ist zufrieden

Lob ist Politikern fast immer willkommen, zumal denen, die derzeit so wenig davon verwöhnt sind wie Barack Obama. Aber dass ausgerechnet Damaskus das in Genf vereinbarte Regelwerk zur Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen preist, mag dem US-Präsidenten denn doch nicht so recht gefallen.

„Wir begrüßen die Vereinbarung“, sagte Ali Haidar, der Minister für Nationale Aussöhnung. Das von US-Außenminister John Kerry und dessen russischem Amtskollegen Sergej Lawrow ausgearbeitete Dokument „hilft auf der einen Seite Syrien, aus seiner Krise herauszukommen, und auf der anderen Seite hilft es, den Krieg gegen Syrien zu vermeiden, indem es denen, die das geplant hatten, die Argumente entzieht“. Haidar, der sich als einstiger Klassenkamerad von Baschar al-Assad um einen Ausgleich mit den Rebellen bemühen soll, sprach von einem „Sieg für Syrien, möglich gemacht dank unserer russischen Freunde“.

Erleichterung in den USA

Während die Welt mehrheitlich aufatmet, dass der vor einer Woche von Obama noch fest geplante „begrenzte Militärschlag“ gegen Damaskus in weite Ferne gerückt ist, sind die Rebellen tief enttäuscht. General Salim Idris, Stabschef des Obersten Militärrats der Freien Syrischen Armee, sieht sich „alleingelassen von der internationalen Gemeinschaft“. Idris warf dem Regime Assads und dessen Verbündeten Moskau vor, „Spielchen zu treiben, um Zeit zu schinden“.

Von einem „obszönen“ Deal zwischen den USA und Russland spricht Shadi Hamid, Nahost-Experte der Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution. Der Chemiewaffenkompromiss stelle einen „Gewinn“ für Obama nur in einem sehr begrenzten Sinne dar, schreibt Hamid im Magazin „Atlantic“. Er verhindere einen Krieg, den Obama „verzweifelt zu vermeiden suchte“. Vor allem aber handele es sich um eine „Belohnung Assads“ für seinen Einsatz von C-Waffen. „Er schaffte es, eine drohende US-Militäraktion abzuwenden, und gab dafür im Gegenzug sehr wenig auf.“ Künftig könne sich der Diktator „nahezu alles erlauben“, solange er nur konventionelle Waffen einsetzt. Nun könne er seinen Bürgerkrieg, dem bislang 100.000 Todesopfer zumeist durch konventionelle Waffen zum Opfer fielen, ohne Rücksicht fortsetzen.

In der US-Innenpolitik dominiert hingegen Erleichterung über die Vereinbarung, die Assad zwingt, binnen einer Woche eine Liste über sein C-Waffen-Arsenal zu übermitteln, und die dessen Vernichtung bis Mitte 2014 vorsieht. Im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus hatte sich vor Beginn der förmlichen Beratungen eine eindeutige Mehrheit gegen den Militärschlag ausgesprochen. Selbst im Senat mit seiner demokratischen Mehrheit drohte ein Nein.

Kritik äußerten hingegen die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham an der Genfer Vereinbarung. Feinde der USA würden dies als „aufreizendes Zeichen der Schwäche Amerikas“ interpretieren, sagten die Senatoren, die sich vor zwei Wochen in einem aufsehenerregenden Schritt hinter Obamas damalige Militärschlagspläne gestellt hatten. „Wir könnten uns kein schlimmeres Signal an die Adresse des Iran vorstellen, während dieses Land sein Atomwaffenprogramm weiter vorantreibt“, warnten McCain und Graham in einer Erklärung.

Aus dem Weißen Haus wird auf derartige Kritik erwidert, dass Obama vergangene Woche bekräftigt hatte, die verstärkte Militärpräsenz im Mittelmeer und der Druck auf Assad würden aufrechterhalten. Im Genfer Papier heißt es, für den Fall einer syrischen Weigerung, die C-Waffen herauszugeben, „sollte der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta ergreifen“. Dieses Kapitel erlaubt militärische Schritte.