SPD

Klartext gefordert

Matthias Machnig, Mitglied in SPD-Schattenkabinett bekam über Jahre Bezüge als Minister und ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär

Für Peer Steinbrück beginnt die letzte Wahlkampfwoche mit einer unangenehmen Diskussion über ein Mitglied seines Wahlkampfteams. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Kanzlerkandidaten aufgefordert, zur Klärung der Vorwürfe gegen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) beizutragen. „Matthias Machnig selbst muss jetzt zügig für Aufklärung sorgen. Und von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwarte ich, dass er dieses Mitglied seines Schattenkabinetts rasch zu Klartext auffordert“, sagte Gröhe der Berliner Morgenpost.

Einem Magazinbericht zufolge soll Machnig, der in Peer Steinbrücks Wahlkampfteam für Energiefragen zuständig ist, neben seinem Ministergehalt in Höhe von 147.000 Euro im Jahr eine Zeit lang ein Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bezogen haben. Das gehe aus einem Schreiben der für die Auszahlungen zuständigen Bundesfinanzdirektion Mitte hervor, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Debatte im Thüringer Landtag

Dem Spiegel-Bericht zufolge geht es um eine Gesamtsumme von mehr als 100.000 Euro in den Jahren 2009 bis 2012. Laut der Bundesfinanzdirektion Mitte sei schließlich infolge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts „eine höhere Anrechnung der Ministerbezüge auf die Versorgungsansprüche erfolgt“, die Zahlungen an Machnig wurden also entsprechend reduziert. Machnig selbst wehrt sich ebenfalls gegen die Vorwürfe, möglicherweise zu Unrecht doppelt kassiert zu haben. Die Bundesfinanzdirektion habe ihm bestätigt, es sei „alles nach Recht und Gesetz“ abgelaufen, versicherte der SPD-Politiker. „In Wahlkampfzeiten ist man sich offensichtlich für nichts zu schade“, sagte Machnig zu dem Bericht. „Offenbar muss man sich in Wahlkampfzeiten inzwischen auch dann rechtfertigen, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhalten hat.“

Machnigs Bezüge werden dem Bericht zufolge in dieser Woche auch den Thüringer Landtag beschäftigen. Der SPD-Politiker war während der großen Koalition von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Berliner Ministerium unter dem damaligen Ressortchef Sigmar Gabriel. Er wurde nach dem Regierungswechsel zur schwarz-gelben Koalition im November 2009 auf Antrag des neuen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt und trat sofort danach seinen Posten als Minister in Thüringen an.

„Staatssekretären und politischen Beamten stehen nach ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand rechtlich bestimmte Versorgungsansprüche zu“, sagte Machnig nun. Das ergebe sich aus der Gesetzeslage und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Höhe der Versorgungsansprüche werde von der Bundesfinanzdirektion unabhängig festgestellt, darauf habe der Bezieher selbst keinen Einfluss. Das vom „Spiegel“ zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beziehe sich auf einen anderen Fall, betonte Machnig.

Durch die Vorwürfe wird die Glaubwürdigkeit Machnigs in der Debatte über die Thüringer Pensionsaffäre erschüttert. Am Mittwoch war die Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgehoben worden, um den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft freizumachen. Hintergrund ist die Pensionierung des einstigen Regierungssprechers Peter Zimmermann. Lieberknecht hatte ihn Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat.

In diesem Zusammenhang hatte Machnig seiner Koalitionspartnerin Lieberknecht „arglistige Täuschung“ vorgeworfen, ihm seien Unterlagen des Falls vorenthalten worden. Machnigs Sprecher Krauß sagte, der Minister sei im Unterschied zur Pensionsaffäre um Zimmermann auch nicht freiwillig als Staatssekretär ausgeschieden. Für solche Fälle sei der einstweilige Ruhestand gedacht. Das Übergangsgeld, auf das der Minister Anspruch hatte, sei ihm für drei Monate gezahlt worden. Der Rest sei „vollständig mit dem Ministergehalt“ verrechnet worden, fügte er hinzu. Machnig war als Staatssekretär am 3.November 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, obwohl ihn Lieberknecht am selben Tag als Mitglied ihres Kabinetts vorstellte. Krauß kündigte an, dass sich Machnig zu den Vorwürfen im Landtag am Mittwoch äußern wolle.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, Machnig habe sich „jedenfalls an Recht und Gesetz gehalten“. Es solle nur davon abgelenkt werden, dass die Immunität der thüringischen Ministerpräsidentin Lieberknecht wegen einer Pensionsaffäre um ihren Ex-Sprecher aufgehoben worden sei.

„Unerträgliche Doppelmoral“

Partrick Kurth, Generalsekretär der thüringischen FDP, forderte Lieberknecht auf, sie müsse sich „endlich von diesem Mann“ befreien. „Machnig ist der Mensch gewordene personifizierte Steinbrück-Zeigefinger. Er kann die Woche politisch nicht überleben“, sagte er der „Berliner Zeitung“. CDU-Fraktionschef Mike Mohring erwartet „vollständige Aufklärung und Transparenz“. Dies sei umso mehr nötig, als er sich in der Pensionsaffäre um Lieberknecht und ihren Ex-Sprecher Zimmermann als „Moralapostel und Hüter von Recht und Anstand“ aufgespielt habe.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einer unerträglichen Doppelmoral. „Die aufgehaltene Hand ist in der Politik genauso inakzeptabel wie der ausgestreckte Mittelfinger“, sagte Döring zu „Spiegel Online“.