Militärhilfe

Iranische Soldaten kämpfen in Syrien

Videomaterial aufgetaucht. UN-Bericht bestätigt Chemiewaffeneinsatz

In seinem Krieg gegen die eigene Bevölkerung erhält der syrische Machthaber Baschar al-Assad aus dem Iran ganz offensichtlich mehr Hilfe als bisher vermutet wurde. Syrische Rebellen haben getöteten iranischen Soldaten Videomaterial abgenommen, das der „Berliner Morgenpost“ vorliegt und brisant ist. Es dokumentiert erstmals, wie iranische Soldaten in den Kampf gegen syrische Aufständische ziehen. Offenbar waren die Filme für die Vorgesetzten in Teheran gedacht. Die Aufnahmen belegen, dass iranische Offiziere syrische Armeeeinheiten beraten und befehligen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon berichtete derweil, die Vereinten Nationen würden in ihrem Expertenbericht den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigen. Der Bericht werde keinen Verantwortlichen für den Giftgasangriff nennen, sagte Ban. Er warf aber dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad zugleich „viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor“.

Ein US-Militärschlag gegen das Regime des syrischen Herrschers ist zwar noch nicht vom Tisch, aber doch in einige Ferne gerückt. Die internationale Diplomatie hat zunächst wieder den Vorrang: Die USA und Russland arbeiten gemeinsam an einer politischen Lösung. Die beiden Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow zeigten sich in Genf entschlossen, eine weitere internationale Friedenskonferenz zu organisieren. Kerry und Lawrow wollen am Rahmen der UN-Vollversammlung in New York Ende September ein Datum für die Konferenz festlegen.

Syrien hatte zuvor bei den Vereinten Nationen die Beitrittsurkunde zur UN-Chemiewaffenkonvention eingereicht, wodurch sich die Regierung in Damaskus verpflichtet, ihr Chemiewaffenarsenal zu zerstören. Kerry mahnte, es sei nicht hinnehmbar, dass Damaskus die laut Konvention mögliche Zeitspanne von einem Monat bis zur Offenlegung ihrer Chemiewaffenarsenale ausschöpfen wolle. Er drängte in Genf zur Eile, es seien auf allen Seiten noch viele „Hausaufgaben“ zu erledigen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wurde deutlicher. Er warnte die Weltgemeinschaft davor, sich nur noch auf eine Abrüstung chemischer Waffen in Syrien zu konzentrieren und darüber die Gräuel des Bürgerkrieges zu vergessen. Die internationale Diplomatie dürfe den mit konventionellen Waffen geführten Bürgerkrieg nicht aus den Augen verlieren, forderte Davutoglu.

Der ehemalige deutsche UN-Waffeninspekteur Robert Schmucker, der Ende der 90-er Jahre in Saddam Husseins Irak nach Massenvernichtungswaffen suchte, vermutet, dass Assad sich nur Zeit erkaufen will. „Jeder will im Krieg Zeit gewinnen. Assad ist nun diplomatisch in der Vorhand. Er hat alle Möglichkeiten freiwilliger Kooperation – aber auch der Tarnung und Täuschung.“ Vor allem werde er versuchen, im Schatten diplomatischer Verhandlungen den Krieg militärisch für sich zu entscheiden.

Wie zum Beweis hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in London einen Bericht vorgelegt, in dem der syrischen Regierung eine Massenhinrichtung zur Last gelegt wird, bei der im Mai mindestens 248 Menschen in den beiden Küstenstädten al-Baida und Baniyas getötet wurden. Der Bericht beruft sich auf Interviews mit Einwohnern. Darüber hinaus sei mit Überlebenden und Aktivisten zusammengearbeitet worden, hieß es.

„Während die weltweite Aufmerksamkeit darauf gerichtet ist, dass die syrische Regierung in Zukunft keine Chemiewaffen gegen die Bevölkerung einsetzen kann, sollten wir nicht vergessen, dass die syrische Regierung konventionelle Mittel verwendet hat, um Zivilisten zu töten“, sagte Joe Sork, der Nahost-Experte der Organisation.