Syrien-Krise

Putin attackiert Obama

Russlands Präsident schreibt einen Meinungsbeitrag in der „New York Times“ und warnt die USA vor Schlag gegen Syrien

Vor den Verhandlungen über die syrischen Chemiewaffen liegen Russland und die USA noch weit auseinander. Der russische Präsident Wladimir Putin richtete sich in einem Meinungsbeitrag für die „New York Times“ direkt an die US-Bevölkerung. Er sprach darin zwar von einem wachsendem Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama. Zugleich griff er die USA scharf an. Millionen Menschen rund um die Welt sähen Amerika zunehmend „als einen Staat, der sich allein auf rohe Gewalt verlässt“. Und: „Es ist alarmierend, dass militärisches Eingreifen in die internen Konflikte andere Nationen für die USA alltäglich geworden ist.“

Ein Angriff ohne Zustimmung der Vereinten Nationen gegen Syrien würde aber das gesamte System von internationalem Recht und Ordnung aus dem Gleichgewicht werfen, schrieb Putin. Er warnte die internationale Gemeinschaft und allen voran die USA vor den katastrophalen Folgen eines möglichen US-Schlags gegen das Bürgerkriegsland. Militante Dschihadisten könnten den Terrorkrieg künftig noch in andere Länder tragen. „Das bedroht uns alle“, schreibt der russische Präsident. Das, was Syrien erlebe, sei kein „Kampf um Demokratie“. Es drohe eine Welle von Terrorismus weit über die Grenzen des arabischen Landes hinaus.

Und Putin wiederholt, dass Russland die Gegner Assads hinter dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien sieht, die damit eine US-Intervention provozieren wollten. „Es gibt keine Zweifel, dass Giftgas angewendet wurde in Syrien. Aber es gibt jeden Grund zu glauben, dass es nicht von den syrischen Streitkräften, sondern von den Oppositionskräften benutzt wurde (...)“, schreibt Putin. Und er warnt: „Berichte darüber, dass militante Kräfte einen neuen Angriff vorbereiten – diesmal gegen Israel –, können nicht ignoriert werden.“

Deshalb mahnt der russische Präsident noch einmal, gemäß den Zielen der Vereinten Nationen zu handeln und nach einem friedlichen Ausweg aus der Syrienkrise zu suchen. Eine neue Chance dafür seien Gespräche Russlands und der USA über einen Plan zur Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien. Dem hat Damaskus zugestimmt.

Gespräche in Genf beginnen

Über das genaue Vorgehen verhandeln wollten von Donnerstag bis Freitag oder sogar Sonnabend Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry mit Chemiewaffen-Experten. Beide Minister wollen bei dem Treffen in Genf auch einen neuen Anlauf nehmen, ihre seit Monaten geplante Friedenskonferenz doch noch zustande zu bringen. „Ich bin überzeugt, dass es eine Chance für Frieden in Syrien gibt“, sagte Lawrow, der zunächst in Kasachstan weilte, vor seinem Abflug nach Genf. Kerry kam dort gegen Mittag an.

Russland will bei dem Treffen einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der Chemiewaffenarsenale in dem Bürgerkriegsland vorschlagen, berichtete die Moskauer Zeitung „Kommersant“. Sie berief sich auf hohe diplomatische Kreise in Russland. Demnach soll sich Syrien in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen, was das Assad jüngst angekündigt hatte. Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten.

Die syrischen Rebbellen lehnen Russlands Vorschlag unterdessen rundweg ab. Die oppositionelle Nationale Syrische Allianz erklärte in Istanbul, eine solcher Kompromiss könne Staaten wie Iran und Nordkorea ermutigen, künftig Massenvernichtungswaffen herzustellen und zu verbreiten.

Der US-Geheimdienst CIA begann einem Bericht der „Washington Post“ zufolge damit, Waffen, Munition sowie Kommunikations- und medizinische Ausrüstung an die syrischen Rebellen zu liefern. In den vergangenen zwei Wochen seien Lieferungen in das arabische Land gelangt. Das bedeute zusammen mit der separaten Lieferung von Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen eine Ausweitung der US-Rolle im syrischen Bürgerkrieg, meinte das Blatt. Die USA hofften, die Aufständischen in dem zweieinhalbjährigen Konflikt so zu stärken.

Syrien stellt seine Chemiewaffen nach Angaben von Präsident Baschar al-Assad wegen der russischen Initiative und nicht auf Druck der USA unter internationale Kontrolle. „Die Drohungen der USA haben unsere Entscheidung nicht beeinflusst“, sagte Assad in einem Interview mit dem staatlichen russischen TV-Sender Rossija-24. Entscheidend sei das Projekt Russland gewesen. Syrien hat bei den Vereinten Nationen seinen Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Ein entsprechendes Dokument sei eingegangen, sagte ein UN-Sprecher am Donnerstag.

Nach Einschätzung der US-Regierung wird es keine schnelle diplomatische Lösung für den Konflikt geben. Putins Kritik wies das Weiße Haus zurück: „Im Gegensatz zu Russland“ seien die Vereinigten Staaten ein Land, das sich für demokratische Werte einsetze, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Donnerstag in Washington. Allein der Umstand, dass Putin diesen Text in einer amerikanischen Tageszeitung veröffentlichen konnte, zeige, wie wichtig die Meinungsfreiheit in den USA sei. In Russland verliere sie hingegen immer weiter an Bedeutung.

Montag berichten Inspekteure

Carney sagte weiter, Moskau stehe „isoliert und allein“ da mit der Behauptung, die syrischen Rebellen seien für den Giftgasangriff bei Damaskus am 21. August verantwortlich. „Russland riskiert sein Ansehen und seine Glaubwürdigkeit“ in den laufenden Verhandlungen über eine Beseitigung syrischer Chemiewaffen, so Carney. Bei dem Giftgaseinsatz in Vororten von Damaskus am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder. Dafür, dass der Angriff wirklich auf Assads Konto geht, fehlen bislang aber die Beweise.

Klarheit sollen die Ergebnisse der UN-Chemiewaffeninspekteure schaffen. Die Vereinten Nationen wollen indes weiterhin keinen Termin für die Veröffentlichung des Berichts der UN-Experten zu dem Giftgaseinsatz nennen. Nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius soll er am kommenden Montag veröffentlicht werden.