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SPD-Chef: Gabriel will 500 Euro nach Schnellfahrt spenden ++ Sinti und Roma: Günter Grass unterstützt Strafanzeige gegen NPD ++ Urteil: Jobcenter muss Gebühr für Leih-Cello nicht zahlen

Gabriel will 500 Euro nach Schnellfahrt spenden

SPD-Chef Sigmar Gabriel will nach einer Schnellfahrt seines Fahrers auf der Autobahn 500 Euro an die deutsche Verkehrswacht spenden. „Damit will ich zeigen, dass ich nicht zu denen zähle, die Wasser predigen und Wein saufen“, sagte Gabriel. Ein Tempoverstoß lag aber offensichtlich nicht vor. Ein TV-Team hatte beobachtet, dass Gabriels Dienstlimousine mit 180 Stundenkilometern zwischen Hamburg und Osnabrück unterwegs war. Noch Anfang Mai hatte der SPD-Chef ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 Stundenkilometern gefordert.

Günter Grass unterstützt Strafanzeige gegen NPD

Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass (85) unterstützt den schleswig-holsteinischen Landesverband der Sinti und Roma in einer Auseinandersetzung mit der NPD. „Plakate und Flyer mit rassistischen Aussagen wie „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“ richten sich explizit gegen eine Volksgruppe und sollten nicht ungestraft verbreitet werden“, hieß es in einer Solidaritätserklärung von Grass und seiner Frau. Der Vorsitzende des Landesverbandes, Matthäus Weiß, hat wegen Volksverhetzung und Beleidigung Strafanzeige gegen die NPD erstattet. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelte.

Jobcenter muss Gebühr für Leih-Cello nicht zahlen

Jobcenter müssen Schülern nicht die Leihgebühr für ein im Musikunterricht erforderliches Cello bezahlen. Zwar muss die Behörde Kindern aus Hartz-IV-Familien die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft ermöglichen. Die Leihgebühr für ein Musikinstrument sei darin aber nicht eingeschlossen, urteilte am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel. (Az.: B 4 AS 1/13 R) Die Schule verlangte von der Mutter des Schülers eine Leihgebühr in Höhe von 90 Euro pro Halbjahr. Die vierfache Mutter beantragte die Kostenübernahme bei ihrem Jobcenter. Das lehnte die Übernahme ab.