Justiz

Seehofers Maut-Pläne sind rechtswidrig

Pkw-Abgabe in Deutschland nur für Ausländer ist nach Europarecht eine Diskriminierung

Horst Seehofer (CSU) gibt sich hartnäckig. Zum wiederholten Male hat Bayerns Ministerpräsident Anfang dieser Woche seine Forderung wiederholt, nach der Bundestagswahl müsse eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer eingeführt werden. „Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen. Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Die Maut ist also seine offenbar wichtigste Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin.

Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Chef der christsozialen Schwesterpartei bereits erklärt, dass so eine Maut nur für Ausländer „rechtlich schwierig“ sei. Auch der Koalitionspartner FDP hat das versucht, ebenso die oppositionelle SPD. Alles vergeblich. Nun kann Seehofer die juristischen Bedenken gegen seine Pläne sogar schriftlich nachlesen: in einem Vermerk des Bundesministeriums der Justiz zur „Europarechtlichen Zulässigkeit einer Pkw-Maut für Ausländer“. In der Bewertung der Hausjuristen des Verfassungsressorts, die der Berliner Morgenpost vorliegt, heißt es unmissverständlich, „dass eine Pkw-Maut nur für im Ausland (insbesondere anderen EU-Mitgliedsstaaten) zugelassene Pkw – in welcher Form auch immer – in jedem Fall europarechtlich unzulässig wäre“.

Unzweifelhaft ist das zunächst der Fall, wenn Seehofers Idee einer Maut nur für Ausländer umgesetzt würde und die deutschen Autofahrer explizit ausgenommen blieben. „Art. 18 AEUV untersagt jegliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“, heißt es in dem Ministeriumsvermerk.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes untersagten die Europäischen Verträge außerdem „Ungleichbehandlungen, bei denen es sich nicht um offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit handelt, die aber durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit)“. Mit anderen Worten: Da geht nichts.

Aber Seehofers Alternative, eine Maut für alle einzuführen und die deutschen Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer zu entlasten, ist laut Bundesjustizministerium „europarechtlich erheblichen Risiken ausgesetzt“. Der Plan würde zwar dazu führen, dass Inländer und Ausländer scheinbar in gleicher Weise die Maut bezahlen, weil beide zum Beispiel eine Vignette benötigen. „Die unmittelbare Kompensation der Mautbelastung durch eine Steuersenkung nur für Inländer lässt sich jedoch als Umgehung des Diskriminierungsverbots ansehen.“ Auch das wäre europarechtlich unzulässig.

Weniger bedenklich, so heißt es in dem Vermerk, „wäre es eventuell, wenn Entlastungen für Inländer zeitlich und inhaltlich/größenmäßig entkoppelt oder im Rahmen einer allgemeinen Kfz-Steuerreform (zum Beispiel mit zusätzlichen Anreizen für emissionsarme Pkw) umgesetzt würden“. Wie groß diese Entkoppelung von Maut und Entlastungen an anderer Stelle sein müsste, lasse sich allerdings „derzeit nicht sagen“.