Konflikt

Syrien-Krise überlagert den G-20-Gipfel in St. Petersburg

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am Donnerstag in St. Petersburg zusammen.

Erwartet wird, dass das eigentlich von Wirtschaftsthemen dominierte Treffen von der Syrien-Krise überlagert wird. Die US-Regierung ist entschlossen, Syrien notfalls auch ohne UN-Mandat anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte vor einem solchen Vorgehen und erklärte, dies käme einem Akt der Aggression gleich. Die syrische Regierung weist den Vorwurf weiter zurück, Giftgas eingesetzt zu haben.

Putin kritisierte US-Außenminister John Kerrys Aussage zur Rolle von al-Qaida im Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad. Der Minister habe auf die Frage eines Senators, ob es „im Wesentlichen wahr“ sei, dass die syrische Opposition von al-Qaida unterwandert worden sei, geantwortet: „Nein, das ist eigentlich im Wesentlichen nicht wahr. Es ist im Wesentlichen falsch.“ Putin sagte, die Kämpfer von al-Qaida seien militärisch gesehen die wichtigste Säule des Aufstandes. Das wüssten auch die Amerikaner. Zuvor hatte Putin in einem Interview erklärt, Russland könne einem militärischen Einsatz mit UN-Mandat zustimmen, sollten Beweise für einen Giftgasangriff der syrischen Regierung vorliegen. Allerdings betonte er seine Zweifel, dass hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz Ende August die Assad-Regierung stehe.

„Es sieht derzeit sehr wenig nach einem russischen Einlenken dabei aus“, erklärte in Berlin Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Auswärtige Amt kündigte an, Außenminister Guido Westerwelle werde Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Russland begleiten, um dort mit einigen Kollegen am Rande über das Syrien-Thema zu sprechen.

Obama bezeichnet es als erwiesen, dass die syrische Regierung für den Gasangriff am 21. August nahe Damaskus verantwortlich ist, bei dem Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Er erklärte in Schweden auf dem Weg zum G-20-Treffen, die Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft stehe auf dem Spiel. Er werde nicht die Fehler wiederholen, die zum Einmarsch der USA in den Irak geführt hatten, versicherte er. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte vor dem Parlament in Paris, es gehe um die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft bei der Frage der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Botschaft an Staaten wie den Iran und Nordkorea wäre ohne einen Angriff klar: „Ihr könnt weitermachen.“