Test

Schlechte Noten für Familiensplitting

Plan der CDU/CSU benachteiligt laut DIW vor allem Geringverdiener und Mütter

Das von CDU und CSU geplante Familiensplitting fällt im Test des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) durch. Es verschlinge Milliarden, benachteilige Geringverdiener und halte Mütter von der Rückkehr in den Beruf ab, lautet das Fazit der Studie. Das DIW rät deshalb dazu, das Geld besser in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zu stecken. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder(CDU) verteidigte das Vorhaben, während die SPD es als „neues Klientelgeschenk“ bezeichnete.

Die im Wahlprogramm der Union geplante Ergänzung des bestehenden Ehegatten- um ein Familiensplitting würde den Staat nach DIW-Berechnungen mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr kosten. Der Kinderfreibetrag soll von derzeit 7008 Euro auf den Freibetrag für Erwachsene von 8354 Euro angehoben werden, was die Steuerlast drückt. Zudem soll das Kindergeld um 35 Euro pro Monat steigen. Insgesamt würden Familien mit Kindern dadurch im Schnitt um rund 700 Euro pro Jahr entlastet.

„Nur wenig Arbeitsanreize“

„Es zeigt sich allerdings, dass die Entlastung mit steigendem Einkommen deutlich zunimmt“, schrieben die Wissenschaftler. Familien mit einem Nettoeinkommen von rund 40.000Euro im Jahr würden im Schnitt 866 Euro mehr haben, bei 94.000 Euro Nettoeinkommen wären es rund 840 Euro. Die einkommensschwächsten zehn Prozent der Familien würden dagegen nur mit 298 Euro pro Jahr entlastet. „Allerdings profitieren rund 60 Prozent dieser Gruppe gar nicht“, so die Forscher. Das seien Familien, die Transferleistungen erhalten, auf die das Kindergeld und damit auch die Erhöhung voll angerechnet wird. Sie gingen leer aus.

Das DIW ist der Auffassung, dass vor allem das Ehegattensplitting dem familienpolitischen Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegensteht. „Denn durch das Splitting hat der Zweitverdiener – insbesondere bei großen Einkommensunterschieden – nur wenig Arbeitsanreize“, hieß es. „Dem familienpolitischen Ziel der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie stünde diese Reform entgegen“, lautet das Fazit der Forscher. „Angesichts der hohen fiskalischen Kosten sollte erwogen werden, die Mittel lieber in eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu investieren.“

Familienministerin Schröder hält aber weiter an dem Konzept fest. „Familiensplitting heißt für uns: Mehr Geld vor allem für kleinere und mittlere Einkommen durch ein höheres Kindergeld“, sagte sie. „Geringverdiener sollen künftig mit Kindergeld und Kinderzuschlag mehr haben als die jetzigen 340 Euro.“ Für die SPD seien alle Familien, die Steuern zahlten, automatisch reich.

Deren stellvertretender Fraktionschef Joachim Poß warf den Unionsparteien dagegen Umverteilung von unten nach oben vor. „Wo immer Steuerpläne von CDU und CSU auftauchen, wird vor allem die Entlastung der hohen Einkommen vorangetrieben und das mit großem Einsatz verschleiert“, sagte er.

Im französischen Modell der Familienförderung sehen die DIW-Experten kein Vorbild für die Bundesrepublik. „Das deutsche System aus Kindergeld und Kinderfreibetrag ist heute bereits großzügiger als die Entlastung durch das französische Familiensplitting.“ Auch Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, schaltete sich in die Debatte ein. Er sagte: „Das DIW bestätigt, dass ein Familiensplitting teuer ist und hauptsächlich gut verdienende Familien entlastet. Familien, die Hartz IV bekommen, gehen leer aus. Das vergrößert die soziale Ungleichheit in der Familienförderung. Dem Staat muss jedes Kind aber gleich viel wert sein. Wir fordern daher eine Kindergrundsicherung, die sozial gerecht, transparent und unbürokratisch ist“, so Heinz Hilgers.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, machte eine andere Rechnung auf: „Von den Plänen der Union zur Familienbesteuerung werden selbstverständlich einkommensschwächere Haushalte profitieren“, sagte er. Dies sei allein schon durch die geplante Erhöhung des Kindergeldes gesichert. „Denn das Kindergeld wird allen Elternteilen gewährt, unabhängig vom Einkommen. Zudem haben wir ausdrücklich aufgenommen, dass auch der Kinderzuschlag erhöht werden soll. Dieser Zuschlag richtet sich an Familien im Niedrigeinkommensbereich.“ Was die Finanzierung der Pläne angehe, so werde man sich Spielräume „durch eine kluge Wachstumspolitik erarbeiten“, sagte er. Außerdem habe zuletzt keine andere Partei so viel für Familien getan wie die Union. „Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wurden der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht. Sie hat Milliarden für den Kita-Ausbau bereitgestellt. Sie hat das Elterngeld und das Betreuungsgeld eingeführt. Von diesen Maßnahmen profitieren alle gesellschaftlichen Schichten, unabhängig vom Einkommen. Auch der geplante Ausbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting wird sich in dieses Konzept einfügen“, so Meister.