Leitartikel

Putins vergiftetes Geschenk

Dietrich Alexander blickt skeptisch auf das Angebot des russischen Präsidenten zu Syrien

Die Eckpfeiler eines US-geführten Angriffs auf die militärische Infrastruktur des Assad-Regimes sind eingerammt. Eine entsprechende Resolution, die in einer Woche dem Kongress vorgelegt werden wird, ist so angelegt, dass sie konsensfähig ist für Senat und auch Abgeordnetenhaus. Es wird eine militärische Strafaktion geben: 60 Tage lang, mit der Option auf 30 weitere. Keine Entsendung von Bodentruppen, sondern nur nicht exakt umrissene „Rettungsaktionen“ werden möglich sein. Ein politisches Konzept für den Umgang mit dem Bürgerkriegsland in einer sehr frühen Phase wird Präsident Barack Obama abverlangt – der Einsatzplan ist deutlich umrissen.

Es scheint jetzt auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dämmern, dass es die Amerikaner nach anfänglichem Zögern und Zaudern nunmehr ernst meinen. Sein diplomatisches Geschenk vor dem G-20-Gipfel in seinem eigenen Land: Er könne sich bei erdrückender Beweislage für eine Schuld des Assad-Regimes an dem mutmaßlichen Giftgasangriff am 21. August eine russische Zustimmung im UN-Sicherheitsrat zu einem Angriff vorstellen. Das sind neue, für Putins Verhältnisse geradezu revolutionäre Töne. Aber sind sie auch ehrlich gemeint?

Putin ist bekannt für seine Schönwetterdialektik. Sicherlich versucht er, mit seiner Andeutung aus der syrischen Sackgasse zu kommen, in die er sich mit seiner Hartleibigkeit und seiner bedingungslosen Unterstützung des Assad-Clans manövriert hat. Was tatsächlich von seinen Einlassungen zu halten ist, sollte Obama in St. Petersburg beim G-20-Treffen ausloten. Die beiden Präsidenten sollten, auch wenn Obama das bislang wegen der Streitigkeiten mit dem Kreml in der Snowden-Affäre abgelehnt hat, unter vier Augen darüber sprechen. Obama muss Putin zum Schwur zwingen – idealerweise mit den Beweisen der UN-Inspektoren im Gepäck.

Denn es geht hier nicht um Animositäten oder verletzten Stolz der beiden Alphatiere. Es geht darum, einen überaus brutal geführten Bürgerkrieg zu beenden, und darum, offensichtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit wirkungsvoll und abschreckend zu ahnden. Kein Regime, kein Staat, kein Gewaltherrscher darf ungestraft chemische Kampfstoffe gegen sein eigenes Volk einsetzen. Um einer politischen Lösung auch nur ein Stück näher zu kommen, muss das in Syrien vorherrschende militärische Ungleichgewicht beseitigt, müssen die bestehenden Verhältnisse verändert werden. Weitere Tatenlosigkeit würde es Assads Truppen erlauben, das Land in ein riesiges Schlachthaus zu verwandeln. Vor allem die USA, aber auch Russland oder die Vereinten Nationen werden ihre Glaubwürdigkeit dann endgültig verloren haben. Freuen wird man sich darüber nur noch in Staaten wie dem Iran oder Nordkorea für den Freibrief, nunmehr ohne Strafmaßnahmen fürchten zu müssen, alle möglichen Verbrechen begehen zu können.