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Beihilfe zum Betrug: Ministerpräsidentin Kraft entlässt Staatssekretärin ++ NS-Verbrecher: Historiker nennt mögliche Prozesse „Aktionismus“

Ministerpräsidentin Kraft entlässt Staatssekretärin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will Sozialstaatssekretärin Zülfiye Kaykin (beide SPD) entlassen. Das werde die Regierungschefin dem Kabinett vorschlagen, so die Staatskanzlei. Kraft reagierte auf die Entscheidung der Duisburger Staatsanwaltschaft, gegen Kaykin einen Strafbefehl wegen „Beihilfe zum Betrug“ zu beantragen. Die Vorwürfe betreffen einen Vorgang aus dem Jahr 2009, als Kaykin noch Geschäftsführerin einer Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg war. Es geht um den Fall eines Mitarbeiters, der als geringfügig beschäftigt gemeldet war. Kaykin hatte den Vorwürfen zufolge gegenüber dem Sozialversicherungsträger dessen tatsächliche Arbeitsentgelthöhe verschwiegen. Der Mitarbeiter habe zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 3000Euro beziehen können.

Historiker nennt mögliche Prozesse „Aktionismus“

Der Historiker Michael Wolffsohn hat sich gegen eine juristische Verfolgung von hochbetagten NS-Verbrechern ausgesprochen. Diese Prozesse seien „reiner Aktionismus“, sagte er dem Deutschlandradio Kultur. Die NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg hatte angekündigt, dass sie nach ihren Vorermittlungen 30 Verfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher an die Staatsanwaltschaften abgeben will. Diese müssen dann entscheiden, ob sie Anklage erheben wollen. Den früheren Aufsehern des Konzentrationslagers Auschwitz wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Wolffsohn sagte, die Prozesse führten dazu, dass die einstigen Verbrecher „quasi als Märtyrer“ dastünden. So sei etwa beim Gerichtsverfahren gegen John Demjanjuk die allgemeine Reaktion eher Mitleid gewesen.