Haushaltslage

Nicht bereit für die Schuldenbremse

Studie: Viele Länder sparen nicht genug. Berlin hat pro Kopf 18.213 Euro Schulden

Die meisten Bundesländer müssen trotz sprudelnder Steuereinnahmen kräftig sparen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Zwar seien viele Länder und Kommunen 2012 dem Ziel schuldenfreier Haushalte näher gekommen, schreiben die Autoren der Studie. Dennoch müssten zehn der 16 Länder sowie ihre Kreise, Städte und Gemeinden ihre Ausgaben weiter kürzen, um 2020 das Ziel ausgeglichener Haushalte zu erreichen.

Im vergangenen Jahr verbesserte sich demnach die Haushaltslage in 13der 16 Bundesländer – dank sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen. „Spürbar verschlechtert haben sich lediglich die Länder Baden-Württemberg, Sachsen und Hamburg“, stellen die Verfasser fest. Sie messen die Ergebnisse an den Daten aus der ersten PwC-Erhebung dieser Art vor einem Jahr. Gemeinsam ist allen drei Ländern, dass sie finanziell grundsätzlich sehr erfolgreich dastehen. Trotzdem haben die jeweiligen Regierungen im vergangenen Jahr mehr Geld als im Vorjahr ausgegeben. Vergleichsweise geringe Sparfortschritte machten laut den Autoren die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Studie basiert vor allem auf Finanzstatistiken des Statistischen Bundesamtes. Aus heutiger Sicht werden nach Einschätzung von PwC nur sechs Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse ohne Ausgabenkürzungen erfüllen können: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg. Die Schuldenbremse schreibt den Ländern vor, vom Jahr 2020 an strukturell ausgeglichene Haushalte vorzulegen, und verbietet die Aufnahme neuer Schulden.

Vor allem Ländern mit hohen bestehenden Schulden werde es schwerfallen, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, schreiben die Autoren der Studie. Demnach werden zum Beispiel Bremen und das Saarland im Jahr 2020 etwa ein Drittel ihrer Einnahmen für Zins- und Versorgungslasten aufwenden müssen. Vergleichsweise gut steht Berlin da.

Großes Sparpotenzial machen die Autoren der Studie in der Verwaltung aus: „Die Verwaltung kann in allen Ländern noch ihre Effizienz steigern, das gilt ganz besonders für die Verwaltungen, die Leistungen für die Bürger erbringen“, sagt Alfred Höhn, Partner bei PwC. Länderfusionen taugten aber nur bedingt als Kostenbremse: „Wir haben festgestellt, dass größere Länder nicht automatisch effizienter arbeiten als kleine.“

Betrachtet man die Pro-Kopf-Verschuldung, steht Sachsen am besten da: Dort kommen auf jeden Einwohner nur 2302 Euro Schulden. Das Bundesland musste seit Bestehen kaum in nennenswertem Umfang Schulden aufnehmen. Auf den folgenden Plätzen liegen die beiden südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3384 Euro beziehungsweise 6537 Euro. Am tiefsten in den Schulden steckt demnach Bremen. Dort lastet umgerechnet auf jedem Bürger ein Schuldenberg von 30.155 Euro. Das ist deutlich mehr als beim Vorletzten: In Berlin liegen die Pro-Kopf-Schulden bei 18.213 Euro.