Verkehrspolitik

Bouffier fordert Maut für Autofahrer aus dem Ausland

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert entgegen der Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Maut für Autofahrer aus dem Ausland.

„Ausländische Autofahrer sollen sich an den Kosten für unser Autobahnnetz beteiligen“, sagte Bouffier dem Magazin „Focus“. Damit stellte er sich auf die Seite von CSU-Chef Horst Seehofer, der sich bereits für eine solche Pkw-Maut ausgesprochen und sie sogar zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung gemacht hatte.

Nach EU-Recht ist eine Pkw-Maut nur für Ausländer aber nicht zulässig. Genau das betonte auch die hessische SPD. „Eine Pkw-Maut nur für Ausländer auf deutschen Autobahnen verstößt gegen geltendes europäisches Recht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Insofern sei die Forderung Bouffiers „in höchstem Maße unseriös“.

Bouffier sagte dem „Focus“ jedoch, er halte die rechtlichen Hürden für überwindbar. „Wenn die Holländer auf der A3 nach Österreich fahren, sollen sie dafür einen Beitrag leisten, ebenso wie deutsche Autofahrer das in Österreich tun.“ Er wünsche sich, dass eine neue schwarz-gelbe Bundesregierung dies rasch umsetze und das Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde.

Kritik kam auch von den hessischen Grünen. „Bouffier weiß sehr genau, dass eine Maut, die nur ausländische Autofahrer heranzieht, rechtlich nicht umsetzbar ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir nach einer Mitteilung. Insofern sei es nur eine Frage der Zeit, bis er offen erkläre, eine Pkw-Maut müsse für alle her.