Vergeltungsmaßnahme

Obama: Entscheidung für Militäraktion gegen Syrien

US-Präsident will aber erst Zustimmung des Kongresses. Putin zweifelt Beweise der USA an

US-Präsident Barack Obama hat eine Entscheidung für eine Militäraktion gegen die Regierung in Damaskus getroffen. Obama nannte in seiner Erklärung im Rosengarten des Weißen Hauses am Sonnabendabend (MESZ) aber keinen genauen Zeitpunkt. Der Präsident kündigte an, den Kongress um Zustimmung für einen Militäreinsatz zu bitten.

„Nach sorgfältiger Überlegung habe ich entschieden, dass die Vereinigten Staaten Staaten militärisch gegen Ziele des syrischen Regimes vorgehen sollten“, sagte Obama. Die US-Streitkräfte seien für einen Militärschlag bereit, „wann immer wir es uns aussuchen“. Die Zeit dränge aber nicht. Obama erklärte, er könne die Mission „morgen oder nächste Woche oder in einem Monat“ anordnen. Der Präsident schloss einen Einsatz von Bodentruppen erneut aus. Der Einsatz in Syrien wäre zeitlich und in seinem Ausmaß „begrenzt“, sagte Obama. Nach Angaben von US-Außenminister John Kerry liegen Washington Beweise vor, dass durch den Einsatz von Chemiewaffen durch syrische Regierungstruppen 1429 Menschen getötet wurden, darunter mindestens 426 Kinder.

Der russische Präsident Wladimir Putin nannte die Anschuldigungen der USA „absoluten Unfug“ und fordert Washington auf, die Chemiewaffenvorwürfe mit konkreten Beweisen zu belegen. Putin forderte, die USA sollten ihre Giftgas-Beweise unverzüglich den UN-Inspekteuren und dem Sicherheitsrat vorlegen. „Wenn sie keine vorzeigen, heißt das, sie haben keine“, sagte Putin. Kein Land dürfe einen souveränen Staat auf der Grundlage abgehörter Telefongespräche angreifen, „die nichts belegen“, unterstrich der Kreml-Chef. „Es entspricht doch keiner Logik, dass die syrische Armee Giftgas an einem Tag einsetzt, an dem UN-Beobachter ins Land kommen.“ Putin sprach sich zudem dafür aus, beim G-20-Gipfel mit Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der russischen Metropole St. Petersburg am 5./6. September auch über Syrien zu diskutieren.

Die letzten UN-Chemiewaffenexperten trafen am Sonnabend nach ihrer Abreise aus Damaskus auf dem Flughafen der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Dort wartete nach Angaben des Auswärtigen Amtes ein von der Bundesregierung gechartertes Flugzeug, um die Experten nach Europa zu bringen. Ihr Bericht soll in spätestens drei Wochen vorliegen. Das teilte die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Samstagabend in Den Haag mit.

Aus Furcht vor einem baldigen Militärschlag der USA überquerten in Syrien zahlreiche Flüchtlinge die Grenze zum Libanon – darunter auch viele Unterstützer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad.