Auszeichnung

Ein Preis für einen Geheimnisverräter

Edward Snowden in Berlin ausgezeichnet. Er warnt vor dem Überwachungsstaat

Der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat angesichts seiner Enthüllungen vor den Gefahren eines möglichen Überwachungsstaates gewarnt. „Wir dürfen niemals die Lehren aus der Geschichte vergessen, wenn die Überwachung Überhand nahm“, teilte Snowden anlässlich der Verleihung des deutschen Whistleblower-Preises mit.

Snowden wurde am Freitagabend laut den Veranstaltern erstmals für seine Enthüllungen ausgezeichnet. In Berlin erhielt er den deutschen Whistleblower-Preis der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) sowie der Friedensorganisation IALANA überreicht. Die Enthüllungen des ehemaligen Mitarbeiters der National Security Agency (NSA) sorgen weltweit für Diskussionen. Das von Snowden an Journalisten weitergereichte Material beschreibt die weltweite Ausspähpraxis vor allem amerikanischer und britischer Behörden. An der Preisverleihung vor rund 250 Gästen nahm auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, teil.

Snowden war bei der Verleihung nicht anwesend. Er hält sich in Russland auf, wo er vorläufig Asyl erhalten hat. Der IT-Sicherheitsexperte Jacob Appelbaum verlas vor den rund 250 Gästen eine Erklärung, die Snowden ihm übersandt hatte. Demnach erklärte Snowden, dass Regierungen gegenüber ihren Bürgern Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen müssten. Er dankte jenen, die sich weltweit an der Aufarbeitung der Vorwürfe beteiligten.

Die Laudatio hielt der britische Journalist Glenn Greenwald, der im „Guardian“ Artikel über das Material Snowdens veröffentlichte und diesen bereits interviewte. Greenwald sagte: „Jeder kann – egal wie mächtig die Institution ist – gegen Missstände angehen.“ Das habe Snowden bewiesen. Auch Greenwald war nicht in Berlin. Er lebt und arbeitet in Brasilien und schickte sein Grußwort per Video.

Greenwald sagte: „Edward Snowden hat überall auf der Welt massive Diskussionen ausgelöst.“ Der Whistleblower habe gezeigt, wie eine einzige Person die Welt verändern kann. Der Journalist betonte den Wert von Informanten, die gegen Missstände vorgehen.

Mit dem deutschen Whistleblower-Award sollen Persönlichkeiten geehrt werden, die ohne Rücksicht auf persönliche Risiken Zivilcourage zeigen und „schwerwiegende Gefahren für Mensch und Gesellschaft, Umwelt oder Frieden“ aufdecken. Der Preis ist mit 3000 Euro dotiert.

Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, machte darauf aufmerksam, dass es hierzulande keinen gesetzlichen Schutz für Mitarbeiter gebe, die Missstände in ihren Unternehmen offenlegen. Zuletzt hat der Bundestag im Juni einen entsprechenden Vorschlag der Opposition abgelehnt.

Müller erklärte bei der Preisverleihung: „Es ist schlecht um den Whistleblowerschutz in Deutschland bestellt.“ Nach wie vor würden internationale Verpflichtungen missachtet. Wenn man nun Snowden ehre, dürfe man nicht vergessen, dass Deutschland bei der Umsetzung zur Korruptionsbekämpfung ein „beschämendes“ Bild abgebe.