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In Kürze

Kita-Platz: Bislang nur rund 50 Klagen wegen Anspruch ++ NSU-Ermittlungspannen: Sinti und Roma fordern Entschuldigung ++ Bildung: Katholische Schule müssen keine Muslime aufnehmen ++ Bayern-Wahlkampf: Seehofer und Ude sind beide Beatles-Fans

Bislang nur rund 50 Klagen wegen Anspruch

Der seit Anfang August geltende gesetzliche Anspruch auf einen KitaPlatz hat einem Bericht zufolge bislang noch nicht zu einer Klagewelle geführt. Er schätze die Zahl der Klagen bundesweit derzeit auf „nicht mehr als 50“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Bild“-Zeitung. Die befürchtete Klagewelle sei bislang ausgeblieben. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gilt seit dem 1.August. Gerade in Großstädten und Ballungszentren werden aber Engpässe befürchtet.

Sinti und Roma fordern Entschuldigung

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erwartet vom Bundestag eine Entschuldigung für Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Polizei und Justiz hätten die Sinti und Roma diskriminiert, erklärte der Zentralrat in Heidelberg. Konkret gehe es um die öffentliche Falschverdächtigung von Mitgliedern der Volksgruppe im Fall der in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Der Bundestag wird am Montag über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses beraten und beschließen.

Katholische Schule müssen keine Muslime aufnehmen

Eine katholische Bekenntnisschule ist laut einem Gerichtsurteil nicht verpflichtet, einen muslimischen Schüler aufzunehmen. Wer sein Kind zu einer Bekenntnisschule schicke, müsse damit rechnen, dass es gemäß dem Leitbild dieser Schule unterrichtet werde, entschied das Verwaltungsgericht Minden (AZ: 8L 538/13). Eine katholische Bekenntnisschule in Paderborn hatte die Aufnahme des Kindes abgelehnt, nachdem der Vater eine verpflichtende Teilnahme seines Kindes am katholischen Religionsunterricht verweigert hatte.

Seehofer und Ude sind beide Beatles-Fans

Zumindest musikalisch harmonieren Ministerpräsident Horst Seehofer(CSU) und sein Herausforderer Christian Ude (SPD) perfekt: Auf die Frage des Bayerischen Rundfunks nach ihrer Lieblingsband nannten beide unabhängig voneinander die Beatles. „Wir sind sicher aus der gleichen Generation“, sagte Seehofer. Er wünschte sich von den Beatles „Hey Jude“, Ude wollte „All You Need Is Love“ hören – weil es so schön unpolitisch sei. In Bayern wird am 15. September gewählt, also eine Woche vor der Bundestagswahl.